§ 10 Beginn des Anspruches

Bundesrecht Bundesgesetze Karenzgeldgesetz § 10

Up-to-date

(1) Das Karenzgeld gebührt der Mutter auf vorherigen Antrag

1. im unmittelbaren Anschluss an den Bezug von Wochengeld oder Betriebshilfe;

2. nach Ablauf von acht bzw. bei Früh-, Mehrlings- oder Kaiserschnittgeburten zwölf Wochen nach der Geburt, wenn kein Anspruch auf Wochengeld oder Betriebshilfe besteht;

3. ab dem Tag, ab dem das Adoptiv- oder Pflegekind in Pflege genommen wird.

(2) Das Karenzgeld gebührt dem Vater auf vorherigen Antrag ab dem Tag, ab dem die Mutter auf die vorrangige (alleinige) Inanspruchnahme verzichtet, frühestens jedoch

1. im unmittelbaren Anschluß an den Bezug von Wochengeld oder Betriebshilfe der Mutter;

2. nach Ablauf von acht bzw. bei Früh-, Mehrlings- oder Kaiserschnittgeburten zwölf Wochen nach der Geburt, wenn kein Anspruch auf Wochengeld oder Betriebshilfe besteht;

3. ab dem Tag, ab dem das Adoptiv- oder Pflegekind in Pflege genommen wird.

(3) Ist ein Elternteil durch ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis für eine nicht bloß verhältnismäßig kurze Zeit verhindert, das Kind zu betreuen, so gebührt dem anderen Elternteil das Karenzgeld ab dem Tag nach dem Eintritt des Ereignisses, jedoch nicht vor dem Ende des Bezuges von Wochengeld oder Betriebshilfe der Mutter.

(4) Wird der Antrag erst später gestellt, so gebührt das Karenzgeld rückwirkend bis zum Höchstausmaß von drei Monaten.

§ 10 Beginn des Anspruches

§ 10 Beginn des Anspruches — KGG

§ 10 Beginn des Anspruches — KGG

Rückverweise

10ObS382/01a—OGH Entscheidung