§ 6 Weitere Verfahrensvorschriften
In Kraft seit 14. Januar 2006
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KflG
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RISGliederung
Abschnitt II Bestimmungen über Berechtigungen
§ 6 Weitere Verfahrensvorschriften
KflG
Gliederung
Abschnitt II Bestimmungen über Berechtigungen
§ 6 Weitere Verfahrensvorschriften
(1) Die Vorschriften des § 5 sind sinngemäß auch in Verfahren über Anträge auf Änderung oder Wiedererteilung von Konzessionen und auf das Koppeln von Kraftfahrlinien (§ 17) sowie weiters in Verfahren über Anträge auf Änderung oder Erneuerung von Genehmigungen anzuwenden.
(2) Sofern sich ein Antrag auf Änderung einer Konzession oder Genehmigung nur auf eine bloß in einer einzigen Gemeinde gelegenen Strecke bezieht, ist im Verfahren nach § 5 Abs. 1 Z 4 und 5 nur die betroffene Gemeinde zu hören.
§ 38 KflG · KflG · Kraftfahrliniengesetz
§ 38 Rufbusse und Anrufsammeltaxis
…oder ein Teil derselben als Rufbusverkehr geführt werden soll, ist die gemäß § 1 Abs. 3 erteilte Konzession sinngemäß zu ändern (§ 6). (2) Dem Taxigewerbe ist das Anwerben von Fahrgästen bei Haltestellen des Kraftfahrlinienverkehrs nicht gestattet, doch dürfen Anrufsammeltaxis diese Haltestellen außerhalb der täglichen Betriebszeiten der Kraftfahrlinien…
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