§ 79

Bundesrecht Bundesgesetze Kraftfahrgesetz 1967 § 79

KFG 1967

Das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, ist auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und wenn die Vorschriften der §§ 62, 82 und 86 eingehalten werden.

Entscheidungen
2

7Ob9/93—OGH Entscheidung

14. Juli 1993

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 5.094 (darin enthalten S 849 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, ist bei der beklagten Partei mit seinem PKW ***** kfz-haftpflicht- und kaskoversichert. Er arbeitet seit Mai 1989 in Österreich, ist seither in N***** wohnhaft und besucht seine in Polen lebende Familie alle drei Monate. Er verursachte…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht dargelegten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. § 6 Abs 2 Z 1 AKHB 1988 bestimmt als Obliegenheit, deren Verletzung im Zeitpunkt des Schadensereignisses die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung bewirkt, daß der Lenker die k…

13 Os 37/73—OGH Entscheidung

12. April 1973

Rechtssätze
2

RS0065618—OGH Rechtssatz

14. Juli 1993·1 Entscheidung

Besitzt ein ausländischer Staatsangehöriger mit seit mehr als einem Jahr - § 64 Abs 5 KFG - bestehenden Doppelwohnsitz im Inland und im Ausland nur einen Führerschein, der vom Staat seines ausländischen Wohnsitzes ausgestellt wurde, und wird ihm mangels früheren Ansuchens, aber bei unveränderten Verhältnissen, eine Bestätigung im Sinne des 3 79 Abs 3 KFG erst nach (hier: zweieinhalb Monate) einen von ihm verursachten Verkehrsunfall ausgestellt, hat er damit den ihm obliegenden Kausalitätsgegenbeweis erbracht.

KFG 1967 §79 Abs3

VersVG §6 Abs2 B3

RS0065517—OGH Rechtssatz

12. April 1973·1 Entscheidung

Die Benützung eines gefälschten oder verfälschten österreichischen Führerscheins durch eine Person, die über keine (ihr ordnungsgemäß erteilte und nicht entzogene) Lenkerberechtigung verfügt, schädigt in der Regel auch dann ein durch § 197 StG geschütztes konkretes staatliches Recht, wenn die nachgemachte oder verfälschte Urkunde (nur) bei der Lenkung von Fahrzeugen im Ausland verwendet wird.

Entscheidungen 2