BundesrechtBundesgesetzeKraftfahrgesetz 1967§ 23

§ 23 Rückblickspiegel und andere Einrichtungen für die indirekte Sicht

Im Gesetz anzeigen

§ 23 Rückblickspiegel und andere Einrichtungen für die indirekte Sicht — KFG 1967

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
7
Rechtssätze
5

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 267/1967 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2005

Inkrafttretungsdatum

28. Oktober 2005

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40069709

Zuletzt nach Updates gesucht am

Kraftfahrzeuge müssen mit geeigneten, entsprechend großen Rückblickspiegeln und erforderlichenfalls anderen Einrichtungen für die indirekte Sicht ausgerüstet sein, die so angebracht sind, dass der Lenker von seinem Platz aus die Straße neben und hinter dem Fahrzeug ausreichend überblicken kann, auch wenn dieses voll besetzt oder beladen ist.

Entscheidungen
7

  • 8Ob48/87—OGH Entscheidung

    08. Juli 1987
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als weitere Verf…

    Text

    Begründung: Am 25. Juli 1985 ereignete sich in Wien 9. an der Kreuzung Währingerstraße - Rooseveltplatz ein Verkehrsunfall, an dem Hussain I*** als Lenker des der Klägerin gehörigen Taxis Mercedes (W 40.649) und Herbert W*** als Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Omnibusses MAN (W…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist entgegen der Auffassung der Beklagten zwar zulässig (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO), sie ist im Sinne einer Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen im Ergebnis auch berechtigt. Die Klägerin rügt in ihrem Rechtsmittel die Feststellung des Berufungsgerichtes, daß der Buslenker das Taxi trot…

  • 2 Ob 179/81—OGH Entscheidung

    14. Oktober 1981

  • 2 Ob 113/81—OGH Entscheidung

    26. Mai 1981

  • 8 Ob 158/77—OGH Entscheidung

    09. November 1977

  • 4Ob59/09v—OGH Entscheidung

    08. September 2009
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem abweisenden Teil (Klausel 8) rechtskräftig geworden ist, wird in den Aussprüchen über die Klauseln 1, 2, 3, 4, 5, 7, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 25, 26, 27, 28 und 29, im Ausspruch über …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der nach § 29 Abs 1 KSchG klageberechtigte Verein macht Unterlassungsansprüche nach den §§ 28 Abs 1 und 28a KSchG geltend. Die Erstbeklagte betreibt hauptsächlich in Kärnten Finanzierungsleasinggeschäfte mit Verbrauchern. Sie verwendet dafür Allgemeine Geschäftsbedingungen, die …

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen das Berufungsurteil richtet sich eine ordentliche Revision der Beklagten . Sie ist zulässig (RIS-Justiz RS0121516), aber nur teilweise berechtigt . I. Von folgenden, vom Obersten Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretenen und zuletzt in der Entscheidung 3 Ob 12/09z zusammengefassten G…

  • 8 Ob 158/77—OGH Entscheidung

    09. November 1977
    • Rechtssätze
    5

  • RS0027818—OGH Rechtssatz

    08. Juli 1987·3 Entscheidungen

    Die Schutzvorschrift des § 23 Abs 1 KFG bezweckt, daß der Lenker vor einer Fahrtrichtungsänderung oder einem Fahrstreifenwechsel in einem entsprechend eingestellten Rückblickspiegel die Straße neben und hinter dem Fahrzeug ausreichend überblicken und sich vom Nachfolgeverkehr überzeugen kann.

  • RS0027484—OGH Rechtssatz

    09. November 1977·1 Entscheidung

    § 23 Abs 1 KFG 1967 stellt eine Schutzvorschrift dar, durch die gewährleistet werden soll, daß die Verkehrslage neben und hinter dem Fahrzeug ausreichend überblickt werden kann. Die dient daher insbesondere dem Schutz vor den spezifischen Gefahren, die einerseits durch die Änderung der Fahrrichtung oder den Wechsel des Fahrstreifens des einen Fahrzeuges und andererseits durch den Überholvorgang eines anderen Fahrzeuges entstehen.

  • RS0026931—OGH Rechtssatz

    08. September 2009·2 Entscheidungen

    Schlechte Einstellung des Rückspiegels eines Traktors gegenüber äußerst mangelhafter Beobachtung der Verkehrslage durch nachfolgenden Personenkraftwagen. (1 : 2).

  • 4—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    02. Mai 1974

    Hinweis darauf, daß die Bestimmungen des § 25 Abs 5 und Abs 6 der Bodenmarkierungsverordnung, die unmittelbar nur auf öffentliche Parkflächen Anwendung finden, als Erkenntnisquelle für verkehrstechnische Überlegungen herangezogen werden können.

  • 3—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    13. Februar 1987

    Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften ist gegeben, wenn die Behörde Feststellungen darüber unterlassen hat, welche bestimmte Schäden am Fahrzeug des Unfallsgegners durch das Fahrzeug des Bf verursacht wurden und welche allfälligen weiteren Schäden am Fahrzeug des Unfallsgegners schon vor der behaupteten Kontaktaufnahme vorhanden waren.