BundesrechtBundesgesetzeKraftfahrgesetz 1967§ 17

§ 17 § 17. Scheinwerfer und Leuchten für Fahrzeuge des Straßendienstes

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§ 17 § 17. Scheinwerfer und Leuchten für Fahrzeuge des Straßendienstes — KFG 1967

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Rechtssätze
12

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 267/1967 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 80/2002

Inkrafttretungsdatum

25. Mai 2002

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40030461

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Fahrzeuge, die ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung im Bereich des Straßendienstes im Sinne des § 27 Abs. 1 der StVO. 1960 bestimmt und zur Verrichtung von Streu- oder Schneeräumarbeiten besonders gebaut oder ausgerüstet sind, müssen, sofern sie nicht ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung auf beleuchteten Straßen bestimmt sind, aufweisen:

a) Warnleuchten mit gelbrotem Licht in einer für die Sichtbarkeit des mit ihnen ausgestrahlten Lichtes von allen Seiten erforderlichen Anzahl;

b) bei Schneeräumfahrzeugen außer den im § 14 Abs. 1 angeführten Scheinwerfern weitere Scheinwerfer in einer auch bei vorgebautem Schneeräumgerät zur hinreichenden Beleuchtung der zu räumenden Fahrbahn erforderlichen Anzahl;

c) sofern das Streu- oder Schneeräumgerät die Breite des übrigen Fahrzeuges überragt, am äußersten Rand vorne zwei Begrenzungsleuchten und hinten zwei Schlussleuchten, die so angebracht sind, dass durch diese anderen Straßenbenützern die größte Breite des Gerätes erkennbar gemacht werden kann; diese Leuchten dürfen auch auf einer nicht am Gerät befestigten Vorrichtung angebracht sein. An Stelle dieser Begrenzungs- und Schlussleuchten darf auch auf jeder Seite nur eine Leuchte angebracht sein, mit der nach vorne weißes und nach hinten rotes Licht ausgestrahlt werden kann.

(2) Für die im Abs. 1 angeführten Scheinwerfer und Leuchten gelten die Bestimmungen des § 14 Abs. 8 sinngemäß. Bei Verwendung von Anhängern für Streu- oder Schneeräumarbeiten können die im Abs. 1 lit. a und c angeführten Leuchten statt auf dem Anhänger auch auf dem Zugfahrzeug angebracht werden.

Entscheidungen
18

  • 2Ob184/00y—OGH Entscheidung

    08. September 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 22. 4. 1997 ereignete sich in Graz auf der Kreuzung Wiener Straße/Kalvariengürtel/Peter Tunner Gasse/Bahnhofgürtel ein Verkehrsunfall, an dem eine von der Klägerin gehaltene und von Hubert R***** gelenkte, selbstfahrende Arbeitsmaschine (Arbeitsbühne) vom Typ LKW Daimler Be…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht im Wesentlichen geltend, § 27 Abs 1 und 4 StVO seien nicht anwendbar, weil sich das Fahrzeug der klagenden Partei beim Unfall nicht auf einer Arbeitsfahrt, sondern im…

  • 2Ob167/89—OGH Entscheidung

    28. März 1990
    Spruch

    Die Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen. Hingegen wird der Revision der beklagten Partei Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahingehend abgeändert, daß die Entscheidung der ersten Instanz wiederhergestellt wird. Die klage…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 20.Mai 1988 ereignete sich auf der A 21, Richtungsfahrbahn Wien, nächst Kilometer 37.300 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter mit seinem PKW Mercedes 200 D, W 497.597 und der Erstbeklagte als Lenker des von der zweitbeklagten Partei gehaltenen, bei der…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist als unzulässig zurückzuweisen; hingegen ist die Revision der Beklagten aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig und auch berechtigt. 1. Zur Revision des Klägers: Auch im Rahmen einer sonst zulässigen Grundsatzrevision können Rechtsfragen, für die die bes…

  • 8Ob52/85—OGH Entscheidung

    10. Juli 1985
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

    Text

    Begründung: Am 3. 12. 1982 ereignete sich gegen 17,10 Uhr auf der Filzmoser Landesstraße bei der Einfahrt zum Güterweg „Geier“ ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines PKWs Marke VW Passat und Anton E***** als Lenker des von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der Zweitbekl…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Im Revisionsverfahren ist nur die Frage der Haftung der Beklagten strittig. Diesbezüglich hat das Erstgericht im wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: Zur Unfallszeit war die für einen aus Richtung Filzmoos kommenden Kfz Lenker bestehende Sic…

  • 2 Ob 547/54—OGH Entscheidung

    25. August 1954

  • 2Ob616/52—OGH Entscheidung

    30. Dezember 1952
    Spruch

    Zur Schadensteilung bei einem Zusammenstoß zwischen Autobus und Bahn. Entscheidung vom 30. Dezember 1952, 2 Ob 616/52. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

    Text

    Am 7. Oktober 1946 ereignete sich auf der Kreuzung der schienengleichen Übersetzung der B.-Lokalbahn mit der Bundesstraße in der Nähe der Siedlung E. ein Zusammenstoß zwischen dem dem Kläger Jakob L. gehörigen Autobus und dem fahrplanmäßigen Zug Nr. 190. Bei diesem Unfall wurden mehrere Insassen des…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Die Verteilung des Schadens auf mehrere an1 Unfall Beteiligte wird durch § 17 Kraftfahrzeuggesetz geregelt. Absatz 2 dieser Gesetzesstelle regelt die Verteilung des Schadens zwischen Kraftfahrzeughalter und Eisenbahnunternehmer. Pflicht und Umfang des Ersatzes sollen v…

  • 2Ob374/54—OGH Entscheidung

    08. September 1954
    Spruch

    Ein Unfall ist auch dann beim Betrieb zweier Kraftfahrzeuge entstanden, wenn sie sich nicht berührt haben, das Verhalten des einen aber das des anderen beeinflußt hat. Entscheidung vom 8. September 1954, 2 Ob 374/54. I. Instanz: Kreisgericht Leoben; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz.…

    Text

    Am 14. Dezember 1950 fuhr der damals im Dienste des Klägers gestandene Johann H. mit einem Lastkraftwagen, dessen Halter der Kläger war, aus Richtung St. Michael nach Leoben. In entgegengesetzter Richtung fuhr der der erstbeklagten Partei gehörige und vom Zweitbeklagten als Bediensteten der Erstbekl…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Auf der Straße ist jedermann verpflichtet, Rücksicht auf den Straßenverkehr zu nehmen und die zur Wahrung der Ordnung, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs erforderliche Vorsicht und Aufmerksamkeit anzuwenden (§ 7 StPolG., § 7 StPolO.). Straßen dürfen nur in einer …

  • 2 Ob 1006/53—OGH Entscheidung

    20. Januar 1954
    • Rechtssätze
    12

  • RS0103437—AUSL BGH Rechtssatz

    16. Januar 1953

    Bei einem Kraftfahrzeugunfall ist die Betriebsgefahr des Fahrzeuges stets eine der Ursachen des Unfalls. Sie fällt daher im Rahmen des § 254 BGB auch dann in die Waagschale, wenn eine Haftung nur nach den Vorschriften über unerlaubte Handlungen und nicht nach denen des KFG bejaht wird. Veröff: NJW 1953,579

  • RS0103435—AUSL BGH Rechtssatz

    24. Juni 1953

    Hat bei einem Zusammenstoß mehrerer Kraftfahrzeuge oder eines Kraftfahrzeugs mit einer Eisenbahn der Führer eines Kraftfahrzeuges einen Schaden erlitten, so gilt für den Schadensausgleich die Vorschrift des § 17 StVG entsprechend. Der Kraftfahrzeugführer muß sich also die für den Zusammenstoß ursächliche Betriebsgefahr des von ihm gelenkten Kraftfahrzeuges entgegenhalten lassen, wenn er sich nicht gemäß § 18 Abs 1 Satz 2 StVG entlasten kann. Veröff: NJW 1953,1262

  • RS0103360—AUSL BGH Rechtssatz

    03. Februar 1954

    a) Wird für den vorausbedachten Fall einer Unfallschädigung - zB zwischen Fahrer und Fahrgast - vertraglich eine Haftungsfreistellung oder Haftungsminderung vereinbart, so kann hiedurch ein Ausgleichsanspruch eines zweiten Schädigers aus § 426 BGB oder § 17 StVG nicht beeinträchtigt werden. b) Sind mehrere Personen als Gesamtschuldner dem Geschädigten aus unerlaubter Handlung oder dem Gesichtspunkt der Gefährdungshaftung schadenersatzpflichtig, so kann eine nach § 254 BGB vorzunehmende Abwägung gegenüber den mehreren Schädigern verschieden ausfallen. Nur soweit die Schädiger für die gleiche Schadensquote haften, findet ein gesetzlicher Schadensausgleich statt. Veröff: NJW 1954,875

  • RS0065645—OGH Rechtssatz

    08. September 2000·3 Entscheidungen

    Unter "sonstigen Fahrzeugen" im Sinne des § 27 Abs1 StVO, sind solche zu verstehen, die unmittelbar den im § 27 Abs 1 StVO genannten Zwecken, nämlich die Verwendung für den Straßenbau, die Straßenpflege, die Straßenreinigung, die Instandhaltung der öffentlichen Beleuchtung oder der Straßenbahnanlagen dienen. Aus dem Umstand, daß gemäß § 17 Abs 1 lit a KFG Fahrzeuge, die ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung im Bereich des Straßendienstes im Sinn des § 27 Abs 1 StVO bestimmt und zur Verrichtung von Streuarbeiten oder Schneeräumarbeiten besonders gebaut oder ausgerüstet sind, Warnleuchten mit gelb-rotem Licht aufweisen müssen, läßt sich keineswegs schließen, daß alle Fahrzeuge, die mit solchen Warnleuchten ausgerüstet sind, allein schon aus diesem Grunde als Fahrzeuge im Sinn des § 27 Abs 1 StVO zu beurteilen sind. Handelt es sich aber nicht um ein Fahrzeug im Sinn des § 27 Abs 1 StVO auf Arbeitsfahrt, kann der Lenker die in dieser Gesetzesstelle festgelegten Begünstigungen nicht für sich in Anspruch nehmen.

  • RS0038734—OGH Rechtssatz

    25. August 1954·1 Entscheidung

    Außerachtlassen des Stehenbleibens eines voranfahrenden Kraftfahrzeuges.

  • RS0027784—OGH Rechtssatz

    30. Dezember 1952·1 Entscheidung

    Verursachung und Verschulden bei einem Zusammenstoß zwischen Eisenbahn (Badnerbahn) mit einem Autobus.

  • RS0027034—OGH Rechtssatz

    08. September 1954·2 Entscheidungen

    Es kann auch das subjektive Moment des größeren oder geringeren Verschuldens zu einer gerechten Schadensverteilung führen (Sachschaden beim Zusammenstoß zweier Personenkraftwagen, daher gleiche Betriebsgefahr).