Art. 4 (Anm.: aus BGBl. Nr. 458/1990, zu den §§ 39b, 49, 102, 122 und 134, BGBl. Nr. 267/1967)

… 2 nicht anderes bestimmt wird, mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (2) In Kraft tritt a) am 1. September 1990: Art. 1 Z 43; b) am 1. Oktober 1990: Art. I Z 2, Z 7, Z 17, Z 33, Z…

Art. 3 (Anm.: aus BGBl. Nr. 458/1990, zu den §§ 64, 64a und 68a, BGBl. Nr. 267/1967)

…Artikel III (1) Bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes erteilte Lenkerberechtigungen bleiben unberührt. (2) Art. 1 Z 16 bezüglich der Zulässigkeit des Lenkens eines Motorfahrrades durch Personen, die das 16. Lebensjahr aber noch nicht das 24. Lebensjahr vollendet haben, nur…

§ 102d Ausstellung von Kontrollgerätekarten durch ermächtigte Einrichtungen

…dass dem Antrag nicht stattgegeben werden kann, hat der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur über den Antrag abzusprechen. (Anm.: Abs. 8 aufgehoben durch Art. 1 Z 28, BGBl. I Nr. 102/2017) (9) Die Kostenersätze für die Ausstellung der Fahrerkarten und Unternehmenskarten, die von den gemäß Abs…

§ 24 Geschwindigkeitsmesser, Fahrtschreiber und Wegstreckenmesser

…zur Reduzierung oder falschen Wiedergabe des Kilometerstandes des Fahrzeugs vorgenommen werden. Bei Reparatur oder Tausch eines elektronischen Kilometerzählers ist der bisherige Kilometerstand einzustellen. __________________________ (Anm. 1: Art. 1 Z 2 der Novelle BGBl. I Nr. 102/2017 lautet: „In § 24 Abs. 8 sechster Satz…