§ 25 Abschnitt 5a

…Zuständigkeit und Verfahren Zuständigkeit § 25. (1) In Angelegenheiten des Kinderbetreuungsgeldes sowie der Beihilfe zu dieser Leistung ist jener gesetzliche Krankenversicherungsträger zuständig, dessen Zuständigkeit sich aus § 28 für die…

§ 37 Datenübermittlung

…§ 36 Abs. 2 ) elektronisch an die Datenbank zu übermitteln. (2) Die Österreichische Gesundheitskasse in ihrer Funktion als Kompetenzzentrum und Verbindungsstelle ( § 25 Abs. 3 ) ist verpflichtet, alle erforderlichen personenbezogenen Daten ( § 36 Abs. 2 ) elektronisch an die Datenbank zu übermitteln. (3) Der Dachverband der…

§ 36 Kinderbetreuungsgeld-Datenbank

…und Kontonummer; 11. Vertreter, Zahlungsempfänger sowie die Art und Dauer der Vollmacht; 12. Zahlungsbeträge. (3) Die Österreichische Gesundheitskasse in ihrer Funktion als Kompetenzzentrum ( § 25 Abs. 3 ) ist Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) Nr. 679/2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der…

§ 37a Weitere Datenverarbeitung

…personenbezogenen Daten ( § 36 Abs. 2 ) der Datenbank zu verarbeiten. (2) Die Österreichischen Gesundheitskasse in ihrer Funktion als Kompetenzzentrum und Verbindungsstelle ( § 25 Abs. 3 ) ist berechtigt, alle erforderlichen personenbezogenen Daten ( § 36 Abs. 2 ) aus der Datenbank zu verarbeiten. (3) Die Österreichischen Gesundheitskasse in…

…2016/53 als verfassungswidrig aufzuheben." II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. §§3, 7, 25a, 27 und 31 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG), BGBl I 103/2001, idF BGBl I 100/2018 lauten auszugsweise wie folgt (die angefochtene Wortfolge, die in der Fassung BGBl I…

…Aufhebungsantrag gestellt. Die beklagte Partei beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist zulässig und zum Teil berechtigt. Durch das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I 2001/103, wurde mit dem Kinderbetreuungsgeld als Ergänzung der Familienbeihilfe eine neue umfassend konzipierte Sozialleistung geschaffen. Es ist für Geburten nach dem 31…

…Bundesgesetz nicht das Recht, Ratenzahlungen anzuordnen, sondern ist dies ausschließlich dem Krankenversicherungsträger im nachgeschalteten Verwaltungsverfahren vorbehalten.' als verfassungswidrig aufzuheben." II. Rechtslage 1. §31 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG), BGBl I 103/2001, idF BGBl I 53/2016 lautete auszugsweise wie folgt (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): "Rückforderung §31. (1) Bei…

§ 459d Mitwirkung bei der Feststellung von Kindererziehungszeiten

…§ 459d. (1) Die Österreichische Gesundheitskasse als Kompetenzzentrum nach § 25 Abs. 2 KBGG hat zum Zweck der Feststellung von Ersatzzeiten nach § 227a dieses Bundesgesetzes ( § 116a GSVG , § 107a BSVG ) bzw. der Pflichtversicherung in…

…wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, der Revision keine Folge zu geben. Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Durch das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I Nr 103/2001, wurde mit dem Kinderbetreuungsgeld als Ergänzung der Familienbeihilfe eine neue umfassend konzipierte Sozialleistung geschaffen. Es ist für Geburten nach…

…Abs4 PrimVG idF SV-OG (BGBl I 100/2018), lxxii) §17 Abs4 PrimVG idF SV-OG (BGBl I 100/2018), lxxiii) §25 Abs2 KBGG idF SV-OG (BGBl I 100/2018), lxxiv) §25 Abs3 KBGG idF SV-OG (BGBl I 100/2018), lxxv) §28 Abs1…

…auch der von den Klägern vorgebrachte Umstand nichts, dass der Beklagten bundesweit auch die Funktion als Kompetenzzentrum im Bereich des Kinderbetreuungsgeldes iSd (nunmehr) § 25 Abs 3 KBGG zukommt, weil der Beklagten damit nicht die Verfahrenszuständigkeit und Kognitionsbefugnis, sondern nur die finanzielle Abwicklung und Koordinierung in Angelegenheiten des Kinderbetreuungsgeldes zugewiesen wurde. Alleine dadurch…

…auch nicht um eine öffentliche Urkunde handelt. Im Übrigen hat der Angeklagte mit Tatbestandswirkung für das Verwaltungsverfahren über die Gewährung von Kinderbetreuungsgeld (§§ 25 ff KBGG) in den Mutter-Kind-Pässen (nach den Feststellungen) richtig festgehalten, dass der anspruchsberechtigte Elternteil die Untersuchungen im Sinn des § 7 Abs 2…