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§ 16 Informationspflicht

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§ 16 Informationspflicht — KBGG

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Entscheidungen
22
Rechtssätze
6

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 103/2001

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2002

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40021467

Zuletzt nach Updates gesucht am

Von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen alleinstehenden Elternteil gemäß § 11 Abs. 2 sowie von der Einstellung oder Rückforderung (§ 31) dieses Zuschusses hat der zuständige Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung gemäß § 18 verpflichteten Elternteil zu verständigen.

Entscheidungen
22

  • 9Ob95/09z—OGH Entscheidung

    03. September 2010
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Am 24. 3. 1970 schloss die Stadt Wien als Grundeigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG B***** mit dem Grundstück ***** (damals im Umfang von 1.304 m²) mit dem Beklagten einen Generalpachtvertrag im Sinne des Kleingartengesetzes ab. Dieser Generalpachtvertrag wurde am 14. 11. 1986 geänd…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist im Umfang des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Zwischen den Parteien ist unstrittig, dass die Klägerin mit dem Eigentumserwerb (im Jahr 2005) hinsichtlich der von ihr benützten Parzelle einerseits als Eigentümerin…

  • 8Ob120/03k—OGH Entscheidung

    26. Februar 2004
    Spruch

    1. Die Revisionsrekursbeantwortung der Masseverwalterin wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. …

    Text

    Begründung: Die allein stehende Revisionsrekurswerberin bewohnt ein Genossenschafts Reihenhaus mit einer Nutzfläche von 102,57 m 2 , bestehend aus Vorzimmer, Küche, Bad, Wohnzimmer, zwei Schlafräumen, Kabinett und Keller. Nach ihren eigenen Angaben hat sie dafür an Miete einschließlich Betriebskos…

    Rechtliche Beurteilung

    Zu 1.: Die Revisionsrekursbeantwortung der Masseverwalterin ist unzulässig und daher zurückzuweisen, weil das Rekursverfahren mit Ausnahme des Konkurseröffnungsverfahrens ein einseitiges Verfahren ist (8 Ob 282/01f; 8 Ob 232/01b; 8 Ob 199/02a). Zu 2.: Dem Revisionsrekurs kommt teilweise Berechtigung…

  • 8Ob136/03p—OGH Entscheidung

    23. Januar 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurückverwiesen. …

    Text

    Begründung: Mit Beschluss vom 15. 3. 2001 wurde über das Vermögen der nunmehrigen Gemeinschuldnerin das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und die Revisionsrekurswerberin zur Masseverwalterin bestellt. Angemeldet wurden Forderungen in Höhe von 371.434,73 EUR. Davon sind Forderungen in Höhe von …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rechtsmittellegitimation der Masseverwalterin ist gegeben (8 Ob 2233/96g; Nunner, Die Freigabe von Konkursvermögen 205 f). Der von der Gemeinschuldnerin auf unbestimmte Zeit geschlossene Unterpachtvertrag ist ein Bestandvertrag, der dem KlGG, nicht aber dem MRG unterliegt. Die Exekutionsbeschrän…

  • 8Ob136/03p—OGH Entscheidung

    23. Januar 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurückverwiesen. …

    Text

    Begründung: Mit Beschluss vom 15. 3. 2001 wurde über das Vermögen der nunmehrigen Gemeinschuldnerin das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und die Revisionsrekurswerberin zur Masseverwalterin bestellt. Angemeldet wurden Forderungen in Höhe von 371.434,73 EUR. Davon sind Forderungen in Höhe von …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rechtsmittellegitimation der Masseverwalterin ist gegeben (8 Ob 2233/96g; Nunner, Die Freigabe von Konkursvermögen 205 f). Der von der Gemeinschuldnerin auf unbestimmte Zeit geschlossene Unterpachtvertrag ist ein Bestandvertrag, der dem KlGG, nicht aber dem MRG unterliegt. Die Exekutionsbeschrän…

  • 1Ob536/91—OGH Entscheidung

    06. März 1991
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 12.749,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon S 2.125,- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war auf Grund des mit der beklagten Partei abgeschlossenen Vertrages vom 17. Oktober 1977 Unterpächterin (iS des § 10 KleingartenG - KlGG) einer Parzelle in der Kleingartenanlage ***** in Wien. Die beklagte Partei war Generalpächterin. Die Klägerin erklärte mit Schr…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage fehlt, ob Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch des Unterpächters auf Aufwandersatz nach § 16 KlGG neben der Beendigung des Unterpachtverhältnisses auch die Zurückstellung des Kleing…

  • 4Ob511/83—OGH Entscheidung

    21. Februar 1984
    Spruch

    Die in §§ 9 und 16 KleingartenG geregelten Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen des General- und des Unterpächters müssen innerhalb der sechsmonatigen Ausschlußfrist des § 1097 ABGB gerichtlich geltend gemacht werden OGH 21. 2. 1984, 4 Ob 511/83 (OLG Wien 13 R 195/82; LGZ Wien 4 Cg 14/81)…

    Text

    Der Kläger ist Erbe nach seiner am 29. 11. 1975 verstorbenen Tante Magdalena R. Diese war Unterpächterin des Grundstücks 15 der Gruppe 5 in der Anlage des Kleingartenvereins W. Nach ihrem Tod brachte die beklagte Partei als Generalpächterin gegen den Kläger zu 44 C 352/77 des Bezirksgerichtes Innere…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Gemäß § 16 Abs. 1 KleingartenG kann bei Beendigung des Unterpachtverhältnisses der Unterpächter vom Generalpächter den Ersatz für die von ihm gemachten Aufwendungen beanspruchen, die zur kleingärtnerischen Nutzung notwendig oder nützlich sind, insbesondere für Obstbäum…

  • 8Ob136/03p—OGH Entscheidung

    23. Januar 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurückverwiesen. …

    Text

    Begründung: Mit Beschluss vom 15. 3. 2001 wurde über das Vermögen der nunmehrigen Gemeinschuldnerin das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und die Revisionsrekurswerberin zur Masseverwalterin bestellt. Angemeldet wurden Forderungen in Höhe von 371.434,73 EUR. Davon sind Forderungen in Höhe von …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rechtsmittellegitimation der Masseverwalterin ist gegeben (8 Ob 2233/96g; Nunner, Die Freigabe von Konkursvermögen 205 f). Der von der Gemeinschuldnerin auf unbestimmte Zeit geschlossene Unterpachtvertrag ist ein Bestandvertrag, der dem KlGG, nicht aber dem MRG unterliegt. Die Exekutionsbeschrän…

  • 1Ob536/91—OGH Entscheidung

    06. März 1991
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 12.749,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon S 2.125,- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war auf Grund des mit der beklagten Partei abgeschlossenen Vertrages vom 17. Oktober 1977 Unterpächterin (iS des § 10 KleingartenG - KlGG) einer Parzelle in der Kleingartenanlage ***** in Wien. Die beklagte Partei war Generalpächterin. Die Klägerin erklärte mit Schr…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage fehlt, ob Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch des Unterpächters auf Aufwandersatz nach § 16 KlGG neben der Beendigung des Unterpachtverhältnisses auch die Zurückstellung des Kleing…

  • 4Ob122/22b—OGH Entscheidung

    22. November 2022
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. D as angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kostenentscheidung für alle drei Instanzen bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Mit Mietvertrag aus dem Jahr 1983 wurde d en beklagten Mietern eine Dachbodenfläche zum Zweck des selbständigen Ausbaus zu einer Dachgescho ß wohnung samt Terrasse zur Verfügung gestellt. [2] Der Ausbau wurde jedenfalls mehr als 30 Jahre vor Klagseinbringung fertiggestel…

    Rechtliche Beurteilung

    [12] 1. § 1489 ABGB regelt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen im Allgemeinen wie folgt: Verjährung tritt grundsätzlich drei Jahre nach Kenntnis von Schaden und Schädiger ein (§ 1489 Satz 1 ABGB – sogenannte kurze Verjährungsfrist, vgl RS0083144 ). [13] Jedoch verjähren Schadenersatzanspr…

  • 1Ob206/19d—OGH Entscheidung

    16. Dezember 2019
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage neben ausständigem Mietzins und Schadenersatz gemäß § 1111 ABGB auch die Feststellung der Haftung der beklagten Mieterin für sämtliche derzeit noch nicht bekannte und zukünftige Schäden „aufgrund der Devastierung“ der gemieteten Liegenschaft. Das Ers…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Das gemäß § 228 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs (RIS Justiz RS0039177) und vom Kläger durch Geltendmachung konkreter Umstände in erster Instanz (RS0039085) zu behaupten (RS0039239; RS0037977…

  • 1Ob131/13s—OGH Entscheidung

    19. September 2013
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der damals 18 jährige Beklagte war Ende Jänner/Anfang Februar 2010 im Rahmen eines von seiner niederländischen Schule organisierten Schikurses als Gast in einem von der Klägerin versicherten Hotel untergebracht. Er überlastete dabei die Waschbeckenhalterung in einem Gastzimmer, was eine…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Rekurs des Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, jedoch nicht berechtigt. Unstrittig ist, dass sich der Beklagte als Teil einer Schülergruppe im Sporthotel mit dem Zweck aufgehalten hat, dort an einem Schikurs teilzunehmen. Schließt ein Hotelunternehmen einen V…

  • 4 Ob 501/91—OGH Entscheidung

    15. Januar 1991
    • Rechtssätze
    6

  • RS0126227—OGH Rechtssatz

    03. September 2010·1 Entscheidung

    Der Unterpächter, der den von ihm bewirtschafteten Kleingarten kauft, unterliegt weiterhin den Schutzbestimmungen des Kleingartengesetzes. Auf ihn kommt daher im Fall der Beendigung des Unterpachtvertrags auch die Bestimmung des § 16 Abs 1 KlGG zur Anwendung. § 1 Abs 3 KlGG stellt lediglich klar, dass der auf Eigengrund wirtschaftende Kleingärtner, der vertraglich nicht an einen Generalpächter gebunden ist, über die Bestimmungen der §§ 3 Abs 1, 15 Abs 3 und 18 leg cit hinaus vom Gesetz nicht betroffen ist.

  • RS0118423—OGH Rechtssatz

    26. Februar 2004·2 Entscheidungen

    Gemietete Wohnräume sind einer Verwertung für die Masse grundsätzlich nicht zugänglich. Ist daher aus der Verwertung für die Konkursmasse nichts zu lukrieren, wird die vom Gemeinschuldner und seiner Familie bei Konkurseröffnung bewohnte Wohnung zur Gänze unter §5 Abs4 KO fallen. Werden durch die Beendigung des entsprechenden Rechtsverhältnisses maßgebliche Beträge frei, ist § 5 Abs 4 KO jedoch nicht anzuwenden. Bewohnt der Gemeinschuldner ein untergepachtetes Kleingartenhaus und führt die Beendigung des Unterpachtverhältnisses zu einem erheblichen Aufwandersatzanspruch nach §16 Abs1 KlGG, kann der Masseverwalterdie Unterpachtrechte aufkündigen und auf diese Weise den Aufwandersatzanspruch für die Masse lukrieren, wenn der Gemeinschuldner auf eine mit gleichen Kosten zu mietende angemessene Wohnung verwiesen werden kann.

  • RS0063741—OGH Rechtssatz

    23. Januar 2004·3 Entscheidungen

    Die im KlGG geregelten Ersatzansprüche des Generalpächters oder Unterpächters müssen innerhalb der sechsmonatigen Präklusivfrist des § 1097 ABGB gerichtlich geltend gemacht werden.

  • RS0038466—OGH Rechtssatz

    23. Januar 2004·2 Entscheidungen

    Der Aufwandersatzanspruch des Unterpächters nach § 16 KlGG ist von der Zurückstellung des untergepachteten Kleingartens abhängig.

  • RS0036961—OGH Rechtssatz

    22. November 2022·3 Entscheidungen

    Der Zweck der Fristbestimmung für die Geltendmachung von Ansprüche nach §§ 9 und 16 KlGG besteht - ebenso wie bei der korrespondierenden Bestimmung des § 1111 ABGB - vor allem darin, nach der Beendigung des Bestandverhältnisses und der Rückstellung des Bestandgegenstandes möglichst rasch Klarheit über die gegenseitigen Ansprüche der Vertragspartner zu schaffen (ebenso schon 6 Ob 761/82 ua).

  • RS0007830—OGH Rechtssatz

    15. Januar 1991·1 Entscheidung

    Ist wegen § 3 Abs 2 KlGG nur ein Ehepartner Unterpächter oder Einzelpächter, schließt dies Mitbesitz des auf der untergepachteten Kleinparzelle befindlichen beweglichen und unbeweglichen Vermögens (Badehütte, Gerätehütte, Vordach, Außenanlagen, Kulturen, Gartenwasserleitung, Markise, Mobiliar) durch den anderen Ehegatten nicht aus. An diesem Mitbesitz ändert es auch nichts, daß das Inventar im Falle einer Beendigung des Unterpachtverhältnisses zum Teil (Baulichkeiten und Kulturen) dem Verpächter gegen Entschädigung überlassen werden müßte. Die im Mitbesitz befindlichen Sachen sind daher in das Inventar im Sinne des § 97 AußStrG aufzunehmen.