…Aufwand, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Zahlungspflichtigen und die Tatsache zu berücksichtigen, inwieweit der Zahlungspflichtige Anlass für die Amtshandlung gegeben hat. Beide Bestimmungen sind gem § 91 Abs 1 KartG 2005 auf gem § 90 Z 1 KartG 2005 nicht fortzusetzende Verfahren - ein solches liegt auch im Anlassfall vor - anzuwenden. Zu Unrecht legen die Rechtsmittelwerber bei…

…des KartG 2005 als Anträge nach § 26 KartG 2005 fortzusetzen (vgl § 90 Z 3 lit b KartG 2005). Für die Gerichtsgebühren bestimmt § 91 KartG 2005, dass bei jenen Verfahren, die nach § 90 Z 1 KartG 2005 gar nicht fortzusetzen sind, die Gerichtsgebühren noch nach den Bestimmungen des KartG 1988…

…aufgrund erhöhter öffentlicher Aufmerksamkeit das vorrangige Instrument der Kartellbekämpfung. Auch unter diesem Aspekt habe der Antragsteller nur teilweise obsiegt. 1. Die ausdrückliche Regelung des § 91 KartG 2005 zeigt, dass sich der Gesetzgeber dafür entschieden hat, auf jene im Geltungszeitpunkt des KartG 1988 eingeleiteten Verfahren, die nach Inkrafttreten des KartG 2005…

…anders nunmehr für die Abstellungsanträge nach § 26 KartG 2005 - vgl § 50 Z 2 KartG 2005) herangezogen und ist auch nicht ersichtlich. Nach § 91 Abs 2 KartG 2005 entfällt jedoch die Zahlungspflicht für die Gebühr nach § 80 Z 8 KartG 1988, wenn das Verfahren - wie hier - über Antrag einer Amtspartei eingeleitet wurde…