Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 15. 4. 2004 stellte der Bundeskartellanwalt einen Antrag auf Untersagung der Durchführung eines Kartells (§ 25 KartG 1988) sowie Auferlegung einer Geldbuße (§ 142 Z 1 lit a KartG 1988). Mit Inkrafttreten des KartG 2005 zum 1. 1. 2006 war der erstgenannte Antrag als Antrag nach § 26 Ka…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Rekurswerberinnen machen geltend, der vom Gericht bestellte Sachverständige sei in seinem Gutachten ON100 zum Ergebnis gelangt, dass das beanstandete Verhalten der Antragsgegnerinnen bis 2006 die Voraussetzungen der Legalausnahme nach § 2 Abs 1 KartG2005 erfüllt …

Dem Kostenrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die von der Antragsgegnerin zu entrichtende Rahmengebühr mit 750 EUR festgesetzt wird.…

Begründung: Die Antragsgegnerin zeigte am 15. 12. 2004 gem § 30b KartG 1988 „vorsorglich" einen Vetriebsvertrag entsprechend einem beigelegten Muster an. Die Bundeswettbewerbsbehörde stellte gemäß § 30c KartG 1988 einen Antrag auf Untersagung der Durchführung. An diesem Verfahren beteiligte sich die…

Vorweg ist auf die Frage der anzuwendenden Gesetzeslage einzugehen. Nach dem nach Abschluss des erstgerichtlichen Verfahrens, aber vor der Vorlage an den Obersten Gerichtshof in Kraft getretenen KartG 2005 (vgl § 86 KartG 2005) sind grundsätzlich Verfahren über Anträge auf Untersagung von vertikalen…

Dem Kostenrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten mit am 23. 12. 2004 zur Post gegebenem Schriftsatz die Genehmigung eines zwischen ihnen abgeschlossenen Zusammenarbeitsvertrags gem § 23 KartG 1988. Bundeswettbewerbsbehörde und Kartellanwalt haben sich am Verfahren beteiligt. Das Erstgericht sprach mit dem an…

Die Antragsteller machen geltend, dass die - wenn auch im unteren Bereich festgesetzte - Rahmengebühr dennoch überhöht sei: Der Verfahrensaufwand bewege sich mit einer einzigen anberaumten, später wieder abgesetzten Verhandlung an der untersten Grenze des Möglichen, die vereinbarte Gebietsaufteilung…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller haben die Genehmigung einer Kooperationsvereinbarung nach § 23 KartG, in eventu die Nichtuntersagung nach Art 5 der VO 1/2003 beantragt. Nach dem Einlangen der Stellungnahmen der Bundeswettbewerbsbehörde und des Bundeskartellanwaltes hat das Erstgericht diese Anträge re…

Der dagegen erhobene Rekurs der Antragsteller, der die Abänderung des angefochtenen Beschlusses dahingehend beantragt, die Rahmengebühr auf 1.500 EUR herabzusetzen, ist nicht berechtigt. Gemäß § 80 Z 1 KartG ist für ein Verfahren über einen Antrag auf Genehmigung eines Kartells eine Rahmengebühr von…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Schriftsatz vom 5.11.1996 meldete die S***** AG einen Zusammenschluß an, der im wesentlichen zum Erwerb von 32 Lebensmitteleinzelmärkten führen sollte. Am 12.12.1996 langte beim Kartellgericht ein von Konkurrentinnen der den Zusammenschluß anmeldenden Anteilserwerberin, den nunmeh…

Die Rekurswerberinnen meinen, die vom Erstgericht verwiesene Entscheidung sei in zweifacher Hinsicht nicht einschlägig. Es handle sich dort um die Festsetzung einer auf § 80 Z 1 KartG gestützten Rahmengebühr bei Zurückweisung eines von einem Antragslegitimierten gestellten Antrags auf Genehmigung e…