BundesrechtBundesgesetzeKartellgesetz 2005§ 87

§ 87 Außer-Kraft-Treten

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§ 87 Außer-Kraft-Treten — KartG 2005

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Entscheidungen
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Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 61/2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40093916

Zuletzt nach Updates gesucht am

(Anm.: Abs. 1 durch Art. 2 § 2 Abs. 1 Z 30 und Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 83, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt.)

(2) Die §§ 142 bis 143c KartG 1988 sind auf Sachverhalte, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes verwirklicht worden sind, weiterhin anzuwenden; die §§ 29 bis 33 sind auf diese Sachverhalte nicht anzuwenden.

(3) Für Sachverhalte, die vor dem In-Kraft-Treten der Kartellgesetznovelle 2002, BGBl. I Nr. 62/2002, verwirklicht worden sind, gilt weiterhin deren Art. V Abs. 6 und 7.

Entscheidungen
1

  • 16Ok10/06—OGH Entscheidung

    11. Oktober 2006
    Spruch

    Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Der Rekurswerber hat die Kosten seiner Rekurse selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Mit Schriftsatz vom 9. 1. 2006 (ON 1) beantragte die Bundeswettbewerbsbehörde die Verhängung einer Geldbuße über den Antragsgegner wegen verbotener Durchführung eines Kartells. Der Bundeskartellanwalt schloss sich diesem Antrag an (ON 3). In seiner Stellungnahme (ON 4) trat der Antragsge…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorweg ist festzuhalten, dass auf den vorliegenden Fall bereits in verfahrensrechtlicher Hinsicht das Kartellgesetz 2005 anzuwenden ist, wurden die zugrunde liegenden Anträge doch nach dem 1. 1. 2006 gestellt (vgl § 86 Abs 1 KartG 2005). Die in § 87 Abs 2 KartG 2005 angeordnete Weitergeltung der §§ …

    • Rechtssätze
    1

  • RS0121462—OGH Rechtssatz

    11. Oktober 2006·1 Entscheidung

    Die in § 87 Abs 2 KartG 2005 angeordnete Weitergeltung der §§ 142 bis 143c KartG 1988 für Sachverhalte, die vor dem Inkrafttreten des KartG 2005 verwirklicht worden sind, bezieht sich nur auf die materielle Rechtslage, um eine rückwirkende Änderung der Rechtsgrundlage für die Verhängung von Geldbußen zu vermeiden. Die allgemeinen Verfahrensbestimmungen richten sich jedoch nach der geltenden Rechtslage.