§ 86 Inkrafttreten

…Anm.: Abs. 1 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 83, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt) (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden…

…KartG 1988); sei es im Anwendungsbereich des nationalen Missbrauchsverbots, sei es im Anwendungsbereich des Art 82 EG, zu dessen wettbewerbsbehördlicher Vollziehung das Kartellgericht gemäß § 83 Abs 1 Z 1 KartG 2005 (vorher: § 42f Abs 1 KartG 1988) berufen ist. Für den bekämpften kartellgerichtlichen Abstellungsauftrag ist es nicht erheblich, ob die Rekurswerberin die günstigeren Tarife ohne…

…ein Rechtsstreit über den Ersatz des Schadens aus einer Wettbewerbsrechtsverletzung bis zur Erledigung des Verfahrens einer Wettbewerbsbehörde über die Wettbewerbsrechtsverletzung unterbrochen werden. Nach § 83 Abs 1 Z 1 KartG 2005 gilt bei Beurteilung eines Wettbewerbsverstoßes gemäß Art 101 AEUV – wie ihn hier die Klägerin der Beklagten zur Last legt und hierauf einen Schadenersatzanspruch…