§ 77 Bestellungsvoraussetzungen

Bundesrecht Bundesgesetze Kartellgesetz 2005 V. Hauptstück Institutionen 2. Abschnitt Bundeskartellanwalt § 77

KartG 2005

In Kraft seit 01. Januar 2006

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Zum Bundeskartellanwalt oder Bundeskartellanwalt-Stellvertreter kann nur bestellt werden, wer

1. persönlich und fachlich zur Ausübung des Amtes geeignet ist,

2. das rechtswissenschaftliche oder wirtschaftswissenschaftliche Studium abgeschlossen hat und

3. eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung in Verwaltung, Rechtsprechung oder Wissenschaft jeweils auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts aufweist.

(2) Personen mit Anspruch auf Bezüge nach den bezügerechtlichen Regelungen des Bundes und der Länder dürfen nicht zum Bundeskartellanwalt oder Bundeskartellanwalt-Stellvertreter bestellt werden. Überdies darf nicht bestellt werden, wer in den letzten vier Jahren Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder Staatssekretär gewesen ist.