§ 74 Tätigkeitsbericht des Kartellobergerichts
In Kraft seit 01. März 2013
Up-to-date
KartG 2005
Gliederung
V. Hauptstück Institutionen
1. Abschnitt Kartellgericht und Kartellobergericht
§ 74 Tätigkeitsbericht des Kartellobergerichts
Das Kartellobergericht hat nach Schluss jedes Jahres nach Anhörung des Kartellgerichts einen Bericht über die Tätigkeit des Kartellgerichts und des Kartellobergerichts und die hierbei gesammelten Erfahrungen unter Bedachtnahme auf die Wahrung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der betroffenen Unternehmer zu verfassen und dem Bundesminister für Justiz zu übermitteln. In den Bericht können auch Anregungen für die Vorbereitung von Maßnahmen der Gesetzgebung oder die Erlassung von Verordnungen aufgenommen werden.
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