§ 62 Entscheidung durch den Vorsitzenden und durch den Dreiersenat des Kartellobergerichts

Bundesrecht Bundesgesetze Kartellgesetz 2005 V. Hauptstück Institutionen 1. Abschnitt Kartellgericht und Kartellobergericht § 62

KartG 2005

In Kraft seit 01. Januar 2006

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Zwischenerledigungen des Kartellgerichts trifft der Vorsitzende allein; Endentscheidungen trifft er außer in den in diesem Bundesgesetz sonst vorgesehenen Fällen nur dann allein, wenn eine Partei dies beantragt und die anderen Parteien zustimmen.

(2) Der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht hat durch einen Dreiersenat (§ 7 des Bundesgesetzes über den Obersten Gerichtshof) zu entscheiden über Rechtsmittel gegen Entscheidungen, die der Vorsitzende allein getroffen hat, sowie gegen Entscheidungen über Gebühren und über den Kostenpunkt.