Bei § 58 Abs 1 KartG 2005 handelt es sich um keine Zuständigkeitsvorschrift, sondern um eine gerichtsorganisatorische Vorschrift. Für die Wahrnehmung der Zuständigkeit bei Sachverhalten mit Auslandsberührung kann daraus nichts abgeleitet werden…

…24 Abs 2 JN, § 615 ZPO, § 54 Abs 4 ASGG, § 85 Abs 5 GOG, § 58 Abs 2 KartG 2005, § 142 Abs 2 PatentG 1970 ua). 5.2 Für die Frage des Instanzenzugs ergibt sich aus § 111…