§ 58 Gerichtsorganisation — KartG 2005 | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Kartellgesetz 2005 V. Hauptstück Institutionen 1. Abschnitt Kartellgericht und Kartellobergericht § 58

§ 58 Gerichtsorganisation

In Kraft seit 01. Januar 2006

Up-to-date

CodaraRegulatory Monitoring Judikatur Monitoring Legislative Radar

Kontakt Case Studies Events

PlattformBundesrecht Landesrecht Judikatur EU-Recht EU-Judikatur

Über uns Team Jobs

LinkedIn Instagram

AGB Datenschutzerklärung Impressum Haftungsausschluss

Im Gesetz anzeigen

KartG 2005

Im Gesetz anzeigen

Gliederung

V. Hauptstück Institutionen

1. Abschnitt Kartellgericht und Kartellobergericht

§ 58 Gerichtsorganisation

(1) Das Oberlandesgericht Wien ist als Kartellgericht für das ganze Bundesgebiet zuständig.

(2) Der Rechtszug gegen Beschlüsse des Kartellgerichts geht in zweiter und letzter Instanz an den Obersten Gerichtshof als Kartellobergericht.

Rückverweise

RS0123890—OGH Rechtssatz

Bei § 58 Abs 1 KartG 2005 handelt es sich um keine Zuständigkeitsvorschrift, sondern um eine gerichtsorganisatorische Vorschrift. Für die Wahrnehmung der Zuständigkeit bei Sachverhalten mit Auslandsberührung kann daraus nichts abgeleitet werden…

4Ob197/17z—OGH Entscheidung

21. November 2017

…24 Abs 2 JN, § 615 ZPO, § 54 Abs 4 ASGG, § 85 Abs 5 GOG, § 58 Abs 2 KartG 2005, § 142 Abs 2 PatentG 1970 ua). 5.2 Für die Frage des Instanzenzugs ergibt sich aus § 111…

Rückverweise

Entscheidungen 1 Rechtssätze 1