Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Der Freistaat Bayern schloss am 4. 4. 2005 mit der K***** Bayern GmbH, *****, Deutschland, einen Vorvertrag über die Lieferung von Sägerundholz, in welchen die Antragsgegnerin gemäß dessen Punkt 8.2 eingetreten ist. Der Antragsteller begehrt gestützt auf § 7 Abs 2 Z 2 iVm § 2 NVG, die A…

Der Rekurs ist berechtigt. 1. Zur Rechtzeitigkeit 1.1. Nach § 7 Abs 1 NVG gelten für das Verfahren vor dem Kartellgericht und vor dem Kartellobergericht die allgemeinen Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen mit den in §§ 47, 49 KartG 2005 festgelegten Besonderheiten, soweit im Folgenden nic…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Gegenstand des vorliegenden Zusammenschluss-kontrollverfahrens ist der Erwerb einer 25 % übersteigenden Beteiligung (unter anderem) an der C***** AG (in der Folge: Zielunternehmen) durch die Antragsgegnerin. Das Verfahren wurde auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde eingeleitet. Das Kar…

Die Rekurse sind nicht berechtigt. 1. Dadurch, dass das Erstgericht Spruch und Begründung des angefochtenen Beschlusses nicht deutlich trennte, wurde die Überprüfbarkeit des angefochtenen Beschlusses in keiner Weise beeinträchtigt. Ungeachtet eines allfälligen Verstoßes gegen § 39 Abs 2 AußStrG führ…

Die Rekurse der Siebent- und der Achtantragsgegnerin werden zurückgewiesen. Den übrigen Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 6. 5. 2011 stellte die Bundeswettbewerbsbehörde vier Anträge auf Hausdurchsuchungen. Per 31. 3. 1995 sei das eingetragene Polystyrolkartell der österreichischen Dämmstofferzeuger widerrufen worden. Aufgrund der Aussage eines ehemaligen Vertriebs Bereichsleiters eines der beteiligten …

1.1. Der Rekurs der Siebent- und der Achtantragsgegnerin ist unzulässig. 1.2. Auch in Außerstreitverfahren ist Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre (RIS Justiz RS0006497; vgl auch RS0006641). Die Beschwer muss bei Einlangen des Rechtsmit…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Bundeswettbewerbsbehörde beantragte am 17. 6. 2011 die Anordnung von Hausdurchsuchungen in den Geschäftsräumlichkeiten und Fahrzeugen der Antragsgegnerinnen. Im Zuge der Untersuchung des Biermarkts hätten sich Hinweise auf wettbewerbswidrige Absprachen zwischen Brauereien ergeben. So…

Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Eingangs meinen die Rechtsmittelwerberinnen, die angefochtene Anordnung der Hausdurchsuchung enthalte keine Feststellungen, die es zuließen, die Erforderlichkeit der konkreten Ermittlungsmaßnahme und deren Verhältnismäßigkeit zu beurteilen. § 12 Abs 1 WettbG ordn…