§ 47 Verhandlungen

Bundesrecht Bundesgesetze Kartellgesetz 2005 III. Hauptstück Verfahren vor dem Kartellgericht und dem Kartellobergericht § 47

KartG 2005

In Kraft seit 01. März 2013

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(1) Auf Antrag einer Partei hat eine Verhandlung stattzufinden. Die Verhandlung ist öffentlich, auf Antrag einer Partei ist die Öffentlichkeit jedoch auszuschließen, soweit dies zur Wahrung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen notwendig ist. Regulatoren bleibt der Zutritt trotz Ausschlusses der Öffentlichkeit auch dann gestattet, wenn sie keine Parteistellung im Verfahren haben.

(2) Den Parteien ist je eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls zuzustellen.