BundesrechtBundesgesetzeKartellgesetz 2005§ 47

§ 47 Verhandlungen

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§ 47 Verhandlungen — KartG 2005

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Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 61/2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013

Inkrafttretungsdatum

01. März 2013

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40146414

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Auf Antrag einer Partei hat eine Verhandlung stattzufinden. Die Verhandlung ist öffentlich, auf Antrag einer Partei ist die Öffentlichkeit jedoch auszuschließen, soweit dies zur Wahrung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen notwendig ist. Regulatoren bleibt der Zutritt trotz Ausschlusses der Öffentlichkeit auch dann gestattet, wenn sie keine Parteistellung im Verfahren haben.

(2) Den Parteien ist je eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls zuzustellen.

Entscheidungen
1

  • 16Ok4/08—OGH Entscheidung

    16. Juli 2008
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist ein österreichweit tätiger Reiseveranstalter mit dem Schwerpunkt auf Radreisen. Die Antragsgegnerin ist eine nach dem oberösterreichischen Tourismusgesetz errichtete Landestourismusorganisation, die zur allgemeinen Förderung der Tourismus- und der Freizeitwirtsch…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Das Erstgericht hat seine Entscheidung durch zwei Berufsrichter und zwei fachkundige Laienrichter gefällt, wie es der gesetzlichen Regelung über die Zusammensetzung der Senate nach § 59 Abs 1 Z 1 KartG entspricht. Dass das Oberlandesgericht Wien bei dieser Entsche…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0123675—OGH Rechtssatz

    16. Juli 2008·1 Entscheidung

    Weder die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, noch die Aufnahme von Beweisen vor dem Kartellgericht muss in vollständiger Senatsbesetzung durchgeführt werden.