BundesrechtBundesgesetzeKartellgesetz 2005§ 46

§ 46 Stellungnahmen der Regulatoren

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§ 46 Stellungnahmen der Regulatoren — KartG 2005

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Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 61/2005

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2006

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40065831

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Das Kartellgericht kann durch bundesgesetzliche Vorschriften zur Regulierung bestimmter Wirtschaftszweige eingerichtete Behörden (Regulatoren) auffordern, Stellungnahmen zu den den jeweiligen Wirtschaftszweig betreffenden Fragen auch in den Verfahren abzugeben, in denen sie nicht Antragsteller sind; die Regulatoren sind berechtigt, solche Stellungnahmen auch ohne Aufforderung durch das Kartellgericht abzugeben.

Entscheidungen
1

  • 16Ok2/12—OGH Entscheidung

    06. Juni 2012
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der „Widerspruch und Antrag auf Versiegelung“ der Antragsgegnerin zurückgewiesen wird.…

    Text

    Begründung: Über Antrag der Antragstellerin ordnete das Kartellgericht mit Hausdurchsuchungsbefehl vom 14. 10. 2011 (ON 9) eine Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumlichkeiten und Fahrzeugen der Antragsgegnerin an, deren Zweck wie folgt umschrieben ist: „Auffindung, Durchsuchung/Einsicht und Anferti…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der Antragsgegnerin ist nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof wird auch als Kartellobergericht in kartellgerichtlichen Verfahren ausschließlich als Rechtsinstanz tätig; zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er damit wie in allen anderen Verfahrensarten in keinem Fall berufen (R…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0128001—OGH Rechtssatz

    06. Juni 2012·1 Entscheidung

    Der Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit kann im Verfahren vor dem Kartellobergericht nicht als Ersatz für eine dort generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden.