BundesrechtBundesgesetzeKartellgesetz 2005§ 45

§ 45 Stellungnahmen der Kammern

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§ 45 Stellungnahmen der Kammern — KartG 2005

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Entscheidungen
2
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 61/2005

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2006

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40065830

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Wirtschaftskammer Österreich, die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte und die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs sind berechtigt, in allen kartellgerichtlichen Verfahren Stellungnahmen abzugeben.

Entscheidungen
2

  • 16Ok10/06—OGH Entscheidung

    11. Oktober 2006
    Spruch

    Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Der Rekurswerber hat die Kosten seiner Rekurse selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Mit Schriftsatz vom 9. 1. 2006 (ON 1) beantragte die Bundeswettbewerbsbehörde die Verhängung einer Geldbuße über den Antragsgegner wegen verbotener Durchführung eines Kartells. Der Bundeskartellanwalt schloss sich diesem Antrag an (ON 3). In seiner Stellungnahme (ON 4) trat der Antragsge…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorweg ist festzuhalten, dass auf den vorliegenden Fall bereits in verfahrensrechtlicher Hinsicht das Kartellgesetz 2005 anzuwenden ist, wurden die zugrunde liegenden Anträge doch nach dem 1. 1. 2006 gestellt (vgl § 86 Abs 1 KartG 2005). Die in § 87 Abs 2 KartG 2005 angeordnete Weitergeltung der §§ …

  • 16Ok20/03—OGH Entscheidung

    17. November 2003
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rechtsmittelwerber haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss vom 23. 6. 2003 wurde dem Rekurs der Antragstellerin gegen die Entscheidung des Kartellgerichts, mit der ihr Feststellungsantrag abgewiesen wurde, nicht Folge gegeben (ON 44). Mit am 31. 7. 2003 zur Post gegebenem Schriftsatz stellten die Antragsgegner zu 5. und 7. den Antr…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. Gegenstand des Rechtsmittels ist eine Entscheidung des Kartellgerichts im Kostenpunkt; der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht hat darüber durch einen Dreiersenat zu entscheiden (§ 92 Abs 2 KartG). Nach Auffassung der Rechtsmittelwerber lasse sich erst anhand …

    • Rechtssätze
    1

  • RS0118140—OGH Rechtssatz

    11. Oktober 2006·2 Entscheidungen

    Nach § 54 Abs 1 und Abs 2 ZPO sind die Kosten so bald wie möglich zu verzeichnen, bei Beschlussfassung ohne Verhandlung also im Antrag. Bezweckt wird eine Erledigung der Kostenfrage gleichzeitig mit der Hauptsache. Für den Zeitpunkt der Geltendmachung des Kostenersatzanspruchs unterscheidet der Gesetzgeber demnach nicht danach, ob in diesem Zeitpunkt für die antragstellende Partei schon hinreichend erkennbar ist, ob ihrem Antrag auch Erfolg beschieden sein wird. Dies gilt auch für Kosten in Kartellrechtsverfahren; es kommt also nicht auf die subjektive Kenntnis des Antragstellers von den eine Kostenersatzpflicht begründenden Umständen (hier Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung) an.