§ 37a Geltungsbereich und Zweck des Abschnitts

Bundesrecht Bundesgesetze Kartellgesetz 2005 II. Hauptstück Rechtsdurchsetzung 5. Abschnitt Ersatz des Schadens aus Wettbewerbsrechtsverletzungen § 37a

KartG 2005

In Kraft seit 10. September 2021

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(1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts regeln die zivilrechtliche Haftung für und die Geltendmachung von Schäden, die durch Wettbewerbsrechtsverletzungen verursacht werden.

(2) Sie dienen der Umsetzung der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Vorschriften für Schadenersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, ABl. Nr. L 349 vom 5.12.2014, S. 1.

(3) § 37k Abs. 5 zweiter Satz und Abs. 6 sowie § 37m Z 3 gelten für die Benutzung von Beweismitteln in allen gerichtlichen Verfahren.