§ 22 Berechnung des Umsatzerlöses

Bundesrecht Bundesgesetze Kartellgesetz 2005 I. Hauptstück Wettbewerbsbeschränkungen 4. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen § 22

KartG 2005

In Kraft seit 01. Januar 2006

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Bei der Anwendung dieses Bundesgesetzes sind Umsatzerlöse nach den folgenden Grundsätzen zu berechnen:

1. Unternehmen, die in der im § 7 beschriebenen Form miteinander verbunden sind, gelten als ein einziges Unternehmen; Umsätze aus Lieferungen und Leistungen zwischen diesen Unternehmen (Innenumsätze) sind in die Berechnung nicht einzubeziehen;

2. bei Kreditinstituten tritt an die Stelle der Umsatzerlöse die Summe der folgenden Ertragsposten:

a) Zinserträge und ähnliche Erträge,

b) Erträge aus Aktien, anderen Anteilsrechten und nicht festverzinslichen Wertpapieren, Erträge aus Beteiligungen und Erträge aus Anteilen an verbundenen Unternehmen,

c) Provisionserträge,

d) Nettoerträge aus Finanzgeschäften und

e) sonstige betriebliche Erträge;

3. bei Versicherungsunternehmungen treten an die Stelle der Umsatzerlöse die Prämieneinnahmen.