§ 86 Inkrafttreten

… 4 Abs. 1a, 2 und 2a, § 5 Abs. 1 Z 1, § 11 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 18 Abs. 1, § 28 Abs. 1a, § 29 Z 1 lit. d und…

§ 43 Verbesserung von Zusammenschlussanmeldungen

…Der Verbesserungsauftrag darf nur binnen einem Monat nach Einlangen des Prüfungsantrags erteilt werden. Wenn ein Verbesserungsauftrag erteilt worden ist, ist die Entscheidungsfrist nach § 14 Abs. 1 vom Einlangen der verbesserten Anmeldung zu berechnen.…

§ 10 Zusammenarbeit mit anderen Behörden

…Stellungnahmen des europäischen Gremiums umgehend nach Einlangen zur Verfügung. Konsultiert die KommAustria das europäische Gremium für Mediendienste erst im Verfahren vor dem Kartellgericht ( § 14 KartG 2005 ), informiert sie auch das Kartellgericht unverzüglich darüber und stellt ihm die Stellungnahmen des europäischen Gremiums umgehend nach Einlangen zur Verfügung. (4c) Stellungnahmen und begründete schriftliche…

…entschieden. 3. Im vorliegenden Fall wurde das Verfahren mittlerweile auf Grund der am 7. 4. 2006 erfolgten Zurücknahme der Prüfungsanträge seitens der Amtspartei gemäß § 14 Abs 1 KartG 2005 eingestellt. Im Hinblick darauf fehlt aber der Rekurswerberin die Beschwer. Dabei handelt es sich um das in höherer Instanz vorausgesetzte Rechtsschutzbedürfnis des Rechtsmittelswerbers (EvBl 1971…

…dem diese mit Schriftsatz vom 2. 3. 2016 nachkam. Mit Schriftsatz vom 8. 7. 2016 beantragte die Antragsgegnerin gemäß § 14 Abs 1 KartG 2005, die fünfmonatige Frist auf sechs Monate (somit bis 2. 9. 2016) zu verlängern. Die Antragsgegnerin bezog mit Schriftsatz vom 18. 3. …