BundesrechtBundesgesetzeKartellgesetz 2005§ 14

§ 14 Entscheidungsfristen

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§ 14 Entscheidungsfristen — KartG 2005

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Entscheidungen
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Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 61/2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013

Inkrafttretungsdatum

01. März 2013

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40146405

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Das Kartellgericht darf den Zusammenschluss nur binnen fünf Monaten nach dem Einlangen des Prüfungsantrags bzw. des ersten von zwei Prüfungsanträgen untersagen. Diese Frist verlängert sich auf sechs Monate, wenn dies der Anmelder innerhalb der fünfmonatigen Frist gegenüber dem Kartellgericht begehrt. Nach Ablauf dieser Fristen und nach Zurückziehung des oder der Prüfungsanträge hat das Kartellgericht das Prüfungsverfahren einzustellen.

(2) Über Rekurse gegen die Entscheidung des Kartellgerichts hat das Kartellobergericht binnen zwei Monaten nach dem Einlangen der Akten zu entscheiden.

Entscheidungen
1

  • 16Ok11/16b—OGH Entscheidung

    21. Dezember 2016
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: I. Anmeldung Am 23. 12. 2015 meldete die österreichische N***** AG (in der Folge: Antragsgegnerin) zu BWB/Z 2906 einen Zusammenschluss an, wonach die Antragsgegnerin den Erwerb von (direkt bzw indirekt) mehr als 25 % der Anteile an C***** Aktiengesellschaft (im Folgenden: CASAG) sowie v…

    Rechtliche Beurteilung

    VI. Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Soweit die Rekurswerberin in einer „Gesamtschau“ moniert, dass der angefochtene Beschluss „äußerst kurz“ sei, vermag sie damit keine Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung darzutun. Ein – rec…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0131143—OGH Rechtssatz

    21. Dezember 2016·1 Entscheidung

    Bei den in dieser Bestimmung genannten Zeiträumen handelt es sich um an das Kartellgericht gerichtete Entscheidungsfristen, also um solche Fristen, die dem Kartellgericht längstens zur Verfügung stehen, um eine Entscheidung zu treffen. Diese Fristen stehen nicht zur Disposition der Verfahrensparteien.