Anl. 1 — KartG 2005

(Anm.: jetzt §§ 59 Abs. 3

Gemäß § 87 Abs. 1 KartG 2005 gilt die Anlage zum Kartellgesetz 1988, BGBl. Nr. 600/1988, als Anlage zu diesem Bundesgesetz weiter.)

Zolltarif-Nr.
05.15	Rohstoffe und Roherzeugnisse tierischen Ursprungs, anderweitig weder genannt noch inbegriffen; tote Tiere der Kapitel 1 oder 3, zum menschlichen Genuß nicht geeignet
12.03	Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat
23.01	Mehl und Pulver von Fleisch, Innereien, anderem Schlachtanfall, von Fischen, Schaltieren oder Weichtieren, zum menschlichen Genuß nicht geeignet; Grammeln
23.02	Kleie und andere Rückstände vom Sieben, Mahlen oder anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten
23.03	Ausgelaugte Rübenschnitzel, ausgepreßtes Zuckerrohr und andere Abfälle von der Zuckerherstellung *); Treber aus Brauereien oder Brennereien *); Rückstände von der Stärkeherstellung und Rückstände ähnlicher Art *)
23.04	Ölkuchen, Oliventrester und andere Rückstände von der Pflanzenölgewinnung, ausgenommen Bodensatz (Öldraß) *)
23.05	Weinhefe; Weinstein, roh
23.06	Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, wie sie üblicherweise als Tierfutter verwendet werden, anderweitig weder genannt noch inbegriffen
23.07	Tierfutter, melassiert oder gezuckert; andere Futtermittelzubereitungen
aus 30.03 B	Arzneiwaren für die Veterinärmedizin
31.01	Guano und andere natürliche, tierische oder pflanzliche Düngemittel, auch untereinander gemischt, nicht chemisch aufbereitet
31.02	Stickstoffdüngemittel, mineralische oder chemische
31.03	Phosphordüngemittel, mineralische oder chemische
31.04	Kalidüngemittel, mineralische oder chemische
31.05	Andere Düngemittel; Düngemittel dieses Kapitels in Tabletten, Pastillen oder ähnlichen Formen oder in Einzelpackungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger
38.11	Desinfektionsmittel, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel (Insekticide, Fungicide, Herbicide, Mittel gegen Nagetiere und Schmarotzer) und dergleichen, in Zubereitungen oder geformt oder in Aufmachungen für den Kleinverkauf oder in Form von Waren, wie z. B. Schwefelschnitten (Einschlag), Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger
42.01	Sattler- und Riemerwaren für alle Tiere (Sättel, Geschirre, Kummete, Zügel, Kniekappen und dergleichen), aus Stoffen aller Art
aus 69.09	Tröge, Wannen und ähnliche Behälter, für die Landwirtschaft
73.23 A	Milchtransportkannen aus Eisen- oder Stahlblech, verzinnt oder lackiert, auch aus nichtrostendem Blech
73.31 A 2	Hufnägel, andere
82.01 B	Gabeln, Rechen, Schaber, Harken und Kultivatoren
C	Äxte, Beile, Haumesser, Keile und ähnliche Werkzeuge mit Schneiden
D	Sensen und Sicheln, Heumesser und Strohmesser
E	andere Waren dieser Nummer
82.02 A 1	Zug- und Einmannsägen und deren Blätter
4	Kreissägeblätter
82.09 B 2	Hippen, Okulier- und Gärtnermesser
82.13 B	Gärtnerscheren und Scheren für den landwirtschftlichen Gebrauch sowie andere Scheren, mit Federung
84.06 C	Kolbenverbrennungsmotoren, andere
aus 84.17 B	Getreidetrockenanlagen
84.18 A	Milchseparatoren, auch mit Motor
aus 84.21 C	Pflanzenschutzgeräte, Beregnungsanlagen
aus 84.22 B	Ladegeräte für Traktoren
84.22 C	Seilwinden aller Art
84.24	Machinen, Apparate und Geräte für die Landwirtschaft und den Gartenbau, zur Vorbereitung, Bearbeitung oder Bestellung des Bodens sowie zur Pflege der Pflanzen, einschließlich der Walzen für Rasenflächen oder Sportplätze
84.25	Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten und Dreschen landwirtschaftlicher Erzeugnisse; Stroh- und Futtermittelpressen; Rasen- und Grasmähmaschinen; Getreidereinigungsmaschinen (Windsichter), Sortiermaschinen und geräte für Eier, Obst und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse, mit Ausnahme der Müllereimaschinen und apparate der Nummer 84.29
84.26	Melkmaschinen und andere Maschinen und Apparate für die Milchwirtschaft
84.27	Pressen, Mühlen und andere Geräte zur Herstellung von Wein, Obstwein und dergleichen
84.28	Andere Maschinen und Apparate für die Landwirtschaft, den Gartenbau, die Geflügel- und die Binenzucht einschließlich der Keimapparate mit mechanischen oder wärmetechnischen Vorrichtungen und der Brut- und Aufzuchtapparate für die Geflügelzucht
87.01 A	Radtraktoren, auch mit Ansteckraupen
aus 87.02 A	Lastentransportfahrzeuge *)
87.14 A	Anhänger und Ladewagen
44.01	Brennholz, in Form von Rundlingen, etc.
aus 44.03	Rundholz, auch entrindet, entsplintet oder grob zwei- oder vierseitig zugerichtet die Positionen 20 A, 20 B 2, 91 B, 92, 99 B
44.04	Reifholz; Stecken aus Holz, etc.

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*) Jedoch dann nicht, wenn ein Kartell ein Schlüssel(Haupt)produkt erfaßt, für welches die angeführte Ware ein Neben- oder Abfallprodukt ist.

*) Jedoch nur, soweit es sich um Motorkarren (Bergbauernfahrzeuge) handelt.