…Hinsichtlich des Kostenersatzes für die Nutzung der Krankenanstalten für universitäre Aufgaben knüpft das Universitätsgesetz 2002 auch ausdrücklich an die Bestimmungen der §§55 und 56 KAKuG an. Nach §33 des Universitätsgesetzes 2002 hat die Medizinische Universität Innsbruck den klinischen Mehraufwand für den laufenden Betrieb des Landeskrankenhauses Innsbruck für den Finanzausgleichsschuldner…

Erklärung des Bundes, Vereinbarung aus 1950/1981 aufgrund der Neuregelungen des UG aber auch nicht "obsolet" (rechtsunwirksam) geworden. Keine materielle Derogation der Verordnungsermächtigung des §56 KAKuG durch Festlegung eines eigenen Berechnungsmodus und auch keine Verschiebung der Verpflichtung zur Tragung der Lasten des klinischen Mehraufwandes auf das Land. Bloße Bestimmung zweier Zahlstellen…

Art. 6 

…1) Die Anlage 2 zu dieser Vereinbarung ist ungeachtet eines Wirksamwerdens einer allfälligen Verordnung gemäß § 56 KAKuG jedenfalls bis 2028 anzuwenden. Für die Zeit nach 2028 ist die Anlage 2 weiter anzuwenden, soweit nicht eine Verordnung gemäß § 56 KAKuG in…