§ 25 Leichenöffnung (Obduktion).

…Leichenöffnung (Obduktion). § 25. (1) Die Leichen der in öffentlichen Krankenanstalten verstorbenen Pfleglinge sind zu obduzieren, wenn die Obduktion sanitätspolizeilich oder strafprozessual angeordnet worden oder zur Wahrung anderer öffentlicher…

§ 59h 

…Für die Organisation der Bundesgesundheitsagentur gelten die §§ 25 bis 27 des Bundesgesetzes zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit.…

§ 40 

…betriebenen Krankenanstalten zu verpflichten, Personen im Sinne des § 22 Abs. 2, 3 und 4 in Krankenanstaltspflege zu nehmen. b) Der § 25 (Leichenöffnungen) mit der Maßgabe, dass Obduktionen durchzuführen sind, wenn diese wegen diagnostischer Unklarheiten des Falles oder wegen eines vorgenommenen operativen Eingriffes erforderlich sind. Über jede…

§ 42d 

… 3 und 4, § 20, § 24 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, Abs. 2, 3 und 4, § 25, § 48, § 60 Abs. 1 bis 6 und § 61 anwendbar.…

… 25 Abs 2 KAKuG). 2.1 Die Revisionswerberin begründet die Zulässigkeit der Revision mit dem Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage, ob nach § 25 KAKuG schon allein die diagnostische Unklarheit des Falls zur Obduktion verpflichtet oder damit ein darüber hinausgehendes wissenschaftliches Interesse verbunden sein muss. 2.2 Nach dem klaren Wortlaut…

…Zustimmung zu einer Obduktion müsse auch ohne Begründung widerrufen werden können. Dies würden die AUVB 2008 nicht vorsehen, sodass die Klausel gegen § 25 KAKuG verstoße. Die Klausel erwecke beim Konsumenten auch den Eindruck, dass die Zustimmung wirksam sei, womit die tatsächliche Rechtslage verschleiert werde, weshalb sie intransparent im Sinn…

…aufzunehmen und an ihnen darf gemäß §23 KAKuG unbedingt notwendige erste ärztliche Hilfe nicht verweigert werden; besondere Vorschriften bestehen weiters für die Obduktion (§25 KAKuG) und für Anstaltsambulatorien (§26 KAKuG) sowie für die Finanzierung (§§28, 30 und 33 KAKuG). Schließlich sind öffentliche Krankenanstalten gemäß §35 KAKuG…

…Zustimmung zu einer Obduktion müsse auch ohne Begründung widerrufen werden können. Dies würden die AUVB 2010 nicht vorsehen, sodass die Klausel gegen § 25 KAKuG verstoße. Die Klausel erwecke beim Konsumenten auch den Eindruck, dass die Zustimmung wirksam sei, womit die tatsächliche Rechtslage verschleiert werde, weshalb sie intransparent im Sinn…

…zur Zahlung von € 58.000,– an Schadenersatz und den Ersatz zukünftiger Schäden, da es der Ansicht war, dass kein ausreichendes wissenschaftliches Interesse iSd. § 25 KAKuG an der Obduktion bestanden hätte. Am 4.12.2014 hob das OLG Innsbruck als Berufungsinstanz dieses Urteil auf und wies die Klage der Bf. ab. Es sah…