…öffentlichen Krankenanstalten unter anderem als Ausgleich für ihre Aufnahmeverpflichtung (§22 KAKuG) zusteht und weil öffentliche Krankenanstalten Patienten nach Maßgabe der §§22 und 23 KAKuG unabhängig von ihrem Hauptwohnsitz im Bundesgebiet Anstaltspflege gewähren müssen, ist §56 Abs3 Wr. KAG - wenn er Fremdpatienten bei Ermittlung des Betriebsabgangs unberücksichtigt lässt, obwohl…

…greift schon dann ein, wenn eine in eine Krankenanstalt eingelieferte oder dort erschienene Person dringend behandlungsbedürftig ist ( Graziani-Weiss in Radner ua, Krankenanstaltenrecht, § 23 KAKuG Rz 1; Radner , Aufnahmepflicht öffentlicher Krankenanstalten, RdM 1996, 7, 9). 1.3. Ob Behandlungsbedarf vorliegt, kann nur von einem Arzt entschieden werden. Denn…

…§21 KAKuG Stellen öffentlich auszuschreiben, sie sind gemäß §22 KAKuG bei Vorliegen näherer Voraussetzungen verpflichtet, Pfleglinge aufzunehmen und an ihnen darf gemäß §23 KAKuG unbedingt notwendige erste ärztliche Hilfe nicht verweigert werden; besondere Vorschriften bestehen weiters für die Obduktion (§25 KAKuG) und für Anstaltsambulatorien (§26 KAKuG) sowie…

…in die Anstaltspflege genommen werden. Öffentliche Krankenanstalten sind weiters verpflichtet, Personen, für die Leistungsansprüche aus der sozialen Krankenversicherung bestehen, als Pfleglinge aufzunehmen. Gemäß § 23 Abs 1 KAKuG darf darüber hinaus niemandem die unbedingt notwendige ärztliche Hilfe in öffentlichen Krankenanstalten verweigert werden. Ein bestimmter Inhalt des Behandlungsvertrags und insbesondere ein Anspruch auf eine…

§ 3d Staatsgrenzen überschreitende dislozierte Führung von Abteilungen oder sonstigen Organisationseinheiten

…von Behandlung und Pflege zumindest jenem Standard entspricht, der aufgrund der österreichischen Rechtsordnung gegeben ist, 2. dass das Vorhaben in den Verordnungen gemäß § 23 oder § 24 des Bundesgesetzes zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit, BGBl. I Nr. 26/2017, vorgesehen ist, 3. dass den österreichischen Finanzierungsregelungen Rechnung…

§ 3 Errichtungs- und Betriebsbewilligung für bettenführende Krankenanstalten

…Prüfung nach Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Abs. 3 abzusehen, wenn der verfahrensgegenständliche Leistungsumfang in den Verordnungen gemäß § 23 oder § 24 des Bundesgesetzes zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit (G ZG), BGBl. I Nr. 26/2017, in der jeweils geltenden Fassung, geregelt…

§ 63 Schluß- und Übergangsbestimmungen.

…Sinne des § 16 zu betrachten. (3) Durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes werden die Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG.), insbesondere die §§ 23 bis einschließlich 25, 31, 144 bis einschließlich 149, 189, 301, 338, 339 und 534, soweit in diesen das Krankenanstaltenwesen regelnde Vorschriften enthalten sind, nicht berührt…

§ 3a Zulassungsverfahren für selbstständige Ambulatorien

…2 Z 1 in Verbindung mit Abs. 3 abzusehen, wenn 1. der verfahrensgegenständliche Leistungsumfang sowie das Einzugsgebiet in den Verordnungen gemäß § 23 oder § 24 G ZG geregelt sind, oder 2. nach dem vorgesehenen Leistungsangebot im selbstständigen Ambulatorium ausschließlich sozialversicherungsrechtlich nicht erstattungsfähige Leistungen erbracht werden sollen…