§ 13 Weitergelten von Regelungen

…§ 13. Für die Dienstnehmer/innen gegenüber den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes günstigere Regelungen in Gesetzen, Kollektivverträgen, Dienstordnungen, Betriebsvereinbarungen oder in sonstigen Vereinbarungen werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.…

…nach § 9 Abs 1, 2 und 5 ARG zu. Hinsichtlich der Anwendbarkeit des ARG sei weder durch das NÖ SÄG 1992 noch das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) eine Änderung eingetreten. Die B-VG-Novelle BGBl I Nr 8/1999 habe die in Art 21 Abs 2 B-VG bestehende Kompetenz des Bundes…