JN
Gliederung
Zweiter Theil. Von der Gerichtsbarkeit in Streitsachen.
Zweiter Abschnitt. Örtliche Zuständigkeit.
Allgemeiner Gerichtsstand. §. 65.
§ 89 §. 89.
Aus einem Wechsel verpflichtete Personen können vom Inhaber des Wechsels bei dem Gerichte des Zahlungsortes belangt werden.
Eine eigenmächtige, dem WG zuwiderlaufende Domizilierung des Blankowechsels begründet nicht den Gerichtsstand nach § 89 JN.…
…ausgegangen werden müsse. Da die Beklagten außerhalb des Sprengels des Erstgerichtes ihren Wohnsitz hätten, habe sich dieses offenbar im Hinblick auf die Bestimmung des § 89 JN als zuständig erachtet. Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Wahlgerichtsstandes nach § 89 JN sei es, daß es sich bei dem angerufenen Gericht um das Gericht…
Vertrag ein bestimmter Erfüllungsort vereinbart wurde, so kann unter Umständen auf die Ermächtigung zur Einsetzung des Domizilvermerks geschlossen werden. Diesfalls ist der Gerichtsstand nach § 89 JN als gegeben anzunehmen.…
…außer es bestehen Sondernormen, die im Einzelfall eine Prorogation ausschließen. Dies ist nur bei den Zwangsgerichtsständen der Fall (Fasching I, 512). Der Gerichtsstand des § 89 JN,wonach aus einem Wechsel verpflichtete Personen vom Inhaber des Wechsels bei dem Gerichte des Zahlungsortes belangt werden können, gehört hingegen nach der Überschrift vor §…
…des Bezirksgerichtes für Handelssachen (die Wertzuständigkeit wurde durch die ZPO-Novelle 1983 eingeführt); bei der örtlichen Zuständigkeit gibt es zusätzlich den Wahlgerichtsstand des Zahlungsortes (§ 89 JN) und den erweiterten Wahlgerichtsstand der Streitgenossenschaft (§ 93 Abs 2 JN); die Befreiung ausländischer Kläger von der Prozeßkostensicherheitsleistung (§ 57 Abs 1 Z 4 ZPO…
…Rz 240; EFSlg 63.924; NRsp 1992/113; EFSlg 69.726). Infolge Fehlens dieser Voraussetzungen war der Antrag des Bezirksgerichtes Jennersdorf zurückzuweisen. Sollte das offenbar gemäß § 89 JN als Prozeßgericht erster Instanz im Sinne des § 65 Abs 2 ZPO in Anspruch genommene Landesgericht für ZRS Graz über den vorliegenden Antrag auf Bewilligung…
…21. 4. 1999, 1/3 % Wechselprovision (S 10.000,--) und die Kosten des Wechselzahlungsauftrags zu bezahlen. Die klagende Partei nahm die Zuständigkeit des Erstgerichtes gemäß § 89 JN in Anspruch, weil es sich bei den Beklagten nicht um Konsumenten handle und brachte vor, der Wechsel sei vereinbarungsgemäß auf Grund der Kreditzusage vom 27…
…Verbraucher verliere den bei Vertragsabschluß gegebenen Schutz nicht, wenn er nach Abschluß des Vertrages ins Ausland übersiedle. Für die Frage, ob ein Gericht nach § 89 JN nur unter den Einschränkungen des § 14 KSchG in Anspruch genommen werden könne, sei nicht auf den Zeitpunkt der Komplettierung des Blankowechsels durch die klagende…
…Das Geschäft sei auf Seite des Beklagten kein Handelsgeschäft. Das Erstgericht war der Ansicht, daß die Bestimmung des § 6 RatenG. der Bestimmung des § 89 JN. derogiere. Das Rekursgericht wies die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit zurück, hob im übrigen den Beschluß auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens auf…
…SZ 16/145 und Fasching I 476 aus, daß eine Wechsel- oder Scheckklage nur beim allgemeinen Gerichtsstand des Schuldners oder beim Gerichtsstand des Zahlungsortes (§ 89 JN) eingebracht werden könne, nicht aber bei dem nur subsidiären Gerichtsstand des Vermögens nach § 99 JN. Neben Wahlgerichtsständen, die auf einen bestimmten, im Gesetz festgelegten…
…SZ 49/6 Die eigenmächtige, dem Wechselgesetz zuwiderlaufende Domizilierung eines Blankowechsels begrundet nicht den Gerichtsstand nach § 89 JN OGH 26. Jänner 1976, 5 Ob 252/75 (OLG Wien 1 R 220/75; HG Wien 20 Cg 862/75) Der Beklagte beauftragte die Klägerin…
…Vertragspartner des Beklagten ist oder wenn er beim Erwerb des Wechsels nachweislich bewusst zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat, § 6 RatenG und nicht § 89 JN anzuwenden sei. Es müsse daher von Amts wegen geklärt werden, ob der Kaufvertrag auf Seite der Beklagten ein Handelsgeschäft ist. Dies träfe zu, wenn sie…
…es in § 93 (2) JN. für notwendig befunden hat, anzuordnen, daß die Wechselschuldner als Streitgenossen geklagt werden können, was zumal bei Bestand des § 89 JN. entbehrlich wäre, wenn man eine Streitgenossenschaft gemäß § 11 Z. 2 JN. annimmt (s. dazu Materialien I, 80, 694, 729). Es ist aber recht naheliegend…
…Haupt- als auch im Sicherungsverfahren die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit und wendete ein, ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaft zu sein. Der Gerichtsstand des § 89 JN komme nicht zum Tragen, weil die klagende Partei den Blankowechsel eigenmächtig domiziliert habe. Nach den getroffenen Vereinbarungen dürfe die klagende Partei von der in Anspruch…
Eine Wechselklage nach § 557 ZPO kann nur beim allgemeinen Gerichtsstande des Wechselschuldners oder beim Gericht des Zahlungsortes eingebracht werden (§ 89 JN), nicht aber beim Gerichtsstande des Vermögens im Sinne des § 99 JN.…
Rückverweise
RIS