Dem Gesetz ist eine Subsidiarität des Vermögensgerichtsstandes nur in der Richtung zu entnehmen, daß er durch einen allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten im Inland und darüber hinaus durch einen ausschließlichen besonderen Gerichtsstand des Beklagten ausgeschlossen wird Nahm der Käufer nach Beans…

Auf Grund der von der Beklagten in Wien ausgestellten, an die Mitteleuropäische Handelsbank AG in Frankfurt am Main als Bezogene gerichteten, bei Vorlage jedoch nicht eingelösten Schecks vom 28. August 1974, lautend auf 80.000 DM, und vom 5. September 1974, lautend auf 75.000 DM, erwirkte die Kläger…

Aus der Begründung: Das Rekursgericht hat die Lehrmeinung Faschings (I, 476 § 99 JN Anm. 2), daß der Gerichtsstand des Vermögens (Streitgegenstandes) nach § 99 JN "neben Wahlgerichtsständen, die auf einen bestimmten, im Gesetz festgelegten Tatbestand gegrundet sind", nicht angerufen werden könne, m…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den Beklagten die mit S 36.884,42 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (einschließlich S 6.147,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Gegen den nach dem Antrag der klagenden Partei vom Erstgericht erlassenen Wechselzahlungsauftrag über S 8,010.000 erhoben die beiden Beklagten rechtzeitige Einwendungen, in welchen sie u.a. die mangelnde örtliche Zuständigkeit des Erstgerichtes zufolge abredewidriger Domizilierung des B…

Diese Ausführungen sind insgesamt nicht stichhältig. Die klagende Partei hat sich zwar bereits in ihrem Schriftsatz ON 7 auch auf ihre dem Kreditgeschäft mit dem Erstbeklagten zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen, nach deren Inhalt der Kunde an jedem "sonst für ihn zuständigen…

Die eigenmächtige, dem Wechselgesetz zuwiderlaufende Domizilierung eines Blankowechsels begrundet nicht den Gerichtsstand nach § 89 JN OGH 26. Jänner 1976, 5 Ob 252/75 (OLG Wien 1 R 220/75; HG Wien 20 Cg 862/75)…

Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Beschaffung eines Barkredites in Höhe von 75.000 S. Die Parteien vereinbarten für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Darlehensansuchen und die sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen die Zuständigkeit des Landesgerichtes für ZRS Wien bzw. des Bezirksg…

Aus der Begründung: Grundlage für die Inanspruchnahme des Wahlgerichtsstandes nach § 89 JN ist es, daß es sich bei dem angerufenen Gerichte um das Gericht des Zahlungsortes handelt. Im Falle der nachträglichen Domizilierung des Blankowechsels durch den Inhaber ist mangels einer diesbezüglichen Vere…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den Beklagten die mit S 36.884,42 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (einschließlich S 6.147,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Gegen den nach dem Antrag der klagenden Partei vom Erstgericht erlassenen Wechselzahlungsauftrag über S 8,010.000 erhoben die beiden Beklagten rechtzeitige Einwendungen, in welchen sie u.a. die mangelnde örtliche Zuständigkeit des Erstgerichtes zufolge abredewidriger Domizilierung des B…

Diese Ausführungen sind insgesamt nicht stichhältig. Die klagende Partei hat sich zwar bereits in ihrem Schriftsatz ON 7 auch auf ihre dem Kreditgeschäft mit dem Erstbeklagten zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen, nach deren Inhalt der Kunde an jedem "sonst für ihn zuständigen…

Dem Gesetz ist eine Subsidiarität des Vermögensgerichtsstandes nur in der Richtung zu entnehmen, daß er durch einen allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten im Inland und darüber hinaus durch einen ausschließlichen besonderen Gerichtsstand des Beklagten ausgeschlossen wird Nahm der Käufer nach Beans…

Auf Grund der von der Beklagten in Wien ausgestellten, an die Mitteleuropäische Handelsbank AG in Frankfurt am Main als Bezogene gerichteten, bei Vorlage jedoch nicht eingelösten Schecks vom 28. August 1974, lautend auf 80.000 DM, und vom 5. September 1974, lautend auf 75.000 DM, erwirkte die Kläger…

Aus der Begründung: Das Rekursgericht hat die Lehrmeinung Faschings (I, 476 § 99 JN Anm. 2), daß der Gerichtsstand des Vermögens (Streitgegenstandes) nach § 99 JN "neben Wahlgerichtsständen, die auf einen bestimmten, im Gesetz festgelegten Tatbestand gegrundet sind", nicht angerufen werden könne, m…

Auch für das Verfahren in Wechselstreitigkeiten ist eine Gerichtsstandvereinbarung nach § 104 JN zulässig. Sie muß nicht im Wechsel selbst enthalten sein OGH 3. Oktober 1973, 7 Ob 174/73 (OLG Innsbruck 2 R 218/73; LG Feldkirch 6 Cg 2631/72)…

Das Rekursgericht hob den Beschluß des Erstgerichtes, mit dem das Verfahren für nichtig erklärt und die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen worden war, auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auf. Der Oberste…

Aus der Begründung: Das Rekursgericht hat zutreffend erkannt, daß auch in Wechsel, eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 104 JN in Anspruch genommen werden kann. Die Zulässigkeit solcher Vereinbarungen ist innerhalb des Bereiches der örtlichen Zuständigkeit grundsätzlich durch § 104 Abs. 2 JN nich…

Bei der Ermittlung der für die Anwendung des Ratengesetzes maßgebende Obergrenze ist der "Gesamtkaufpreis" jeder einzelnen Sache und nicht deren Summe maßgebend OGH 22. Oktober 1974, 4 Ob 590/74 (OLG Wien 1 R 121/74; HG Wien 21 Cg 520/74)…

Das Erstgericht erließ antragsgemäß auf Grund des von der Klägerin am 20. Feber 1974 ausgestellten und von den beiden Beklagten akzeptierten Wechsels einen auf die Wechselsumme von 15.645.75 S samt Anhang lautenden Wechselzahlungsauftrag. Die Beklagten erhoben rechtzeitig Einwendungen. Bei der Tagsa…

Aus der Begründung: Die Beklagten verweisen darauf, daß das Ratengesetz, wenn es vom Kaufobjekt spricht, immer die Einzahl verwende, woraus geschlossen werden müsse, daß Gegenstand eines Ratengeschäftes nur eine einzelne Sache sein könne. Der Begriff "Gesamtkaufpreis" sei im § 1 Abs. 3 RatG eindeut…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Laut Kaufantrag vom 13. 3. 1959 kauften die Beklagten von der klagenden Partei einen Musikautomaten, und zwar in der Form, dass die klagende Partei ihn vom Nebenintervenienten gegen Barzahlung kaufte und ihn sodann auf Raten bei Terminsverlust und unter Eigentumsvorbehalt an die Beklagte…

Mit Recht ist das Berufungsgericht der zuletzt in der Entscheidung JBl 1959, S 37, vertretenen Rechtsansicht gefolgt. Der Oberste Gerichtshof hat sich darin unter Berücksichtigung der Lehre und der Rechtsprechung eingehend mit dem Verhältnis zwischen § 6 RatenG, § 89 JN sowie Art 17 WechselG befasst…

Dem Gesetz ist eine Subsidiarität des Vermögensgerichtsstandes nur in der Richtung zu entnehmen, daß er durch einen allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten im Inland und darüber hinaus durch einen ausschließlichen besonderen Gerichtsstand des Beklagten ausgeschlossen wird Nahm der Käufer nach Beans…

Auf Grund der von der Beklagten in Wien ausgestellten, an die Mitteleuropäische Handelsbank AG in Frankfurt am Main als Bezogene gerichteten, bei Vorlage jedoch nicht eingelösten Schecks vom 28. August 1974, lautend auf 80.000 DM, und vom 5. September 1974, lautend auf 75.000 DM, erwirkte die Kläger…

Aus der Begründung: Das Rekursgericht hat die Lehrmeinung Faschings (I, 476 § 99 JN Anm. 2), daß der Gerichtsstand des Vermögens (Streitgegenstandes) nach § 99 JN "neben Wahlgerichtsständen, die auf einen bestimmten, im Gesetz festgelegten Tatbestand gegrundet sind", nicht angerufen werden könne, m…