Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 93,19 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte bestellte am 5. Juni 2009 bei der Klägerin Tischwäsche. Der Geschäftsführer der Beklagten unterfertigte eine entsprechende Vertragsurkunde, welche eine Vereinbarung des Erfüllungsorts und Gerichtsstands Wels enthielt. Dieser Auftrag ist nicht klagegegenständlich. Am 11. Nove…

Der Revisionsrekurs der Klägerin, mit der sie die Abweisung der Einrede der örtlichen Unzuständigkeit anstrebt, ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.) Zum Gerichtsstand nach § 87a JN Gegen Unternehmer können protokollierte Unternehmer wegen ihrer Forderung aus einem im Kreise ihres Geschäfts erfo…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die behaupteten sekundären Feststellungsmängel sind für die rechtliche Beurteilung nicht von Relevanz. 2. Sämtliche Parteien haben ihren (Wohn )Sitz in Österreich. Zu beurteilen ist ein reiner Binnensachverhalt. Nach § 104 Abs 1 Z 2 JN können sich die Parteien durch ausdrückliche Vereinbarung ei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 93,19 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte bestellte am 5. Juni 2009 bei der Klägerin Tischwäsche. Der Geschäftsführer der Beklagten unterfertigte eine entsprechende Vertragsurkunde, welche eine Vereinbarung des Erfüllungsorts und Gerichtsstands Wels enthielt. Dieser Auftrag ist nicht klagegegenständlich. Am 11. Nove…

Der Revisionsrekurs der Klägerin, mit der sie die Abweisung der Einrede der örtlichen Unzuständigkeit anstrebt, ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.) Zum Gerichtsstand nach § 87a JN Gegen Unternehmer können protokollierte Unternehmer wegen ihrer Forderung aus einem im Kreise ihres Geschäfts erfo…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 15.874,65 bestimmte…

Begründung: Mit der am 24. April 1986 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten, welche ihren Sitz in den Niederlanden hat, den Betrag von S 2,449.665,80 für mehrere Lieferungen von Maßbezügen für Personenkraftwagen. Die Zuständigkeit des Erstgerichtes stützte die …

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. Die Beklagte führt, aus, der Gerichtsstand des § 87 a JN sei vom Rekursgericht deshalb zu Unrecht bejaht worden, weil die Klägerin weder behauptet noch urkundlich nachgewiesen habe, daß sie protokollierter Kaufmann sei, und die Beklagte Ausländ…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Die Einreden des Mangels der inländischen Gerichtsbarkeit und der örtlichen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes werden abgewiesen. Die beklagte P…

Begründung: Mit ihrer am 10. 5. 1996 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die klagende Partei von der beklagten Partei - nach Einschränkung (AS 16) - die Zahlung von 30.000 DM s.A. als Restkaufpreis für die Lieferung einer Richt- und Schneideanlage. Die Zuständigkeit des Erstgerichtes stütz…

Vorweg ist darauf hinzuweisen, daß in den zeitlichen Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens (BGBl 1996/448-LGVÜ) und des Brüsseler Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens (BGBl III 1998/209-EuGVÜ) nur Rechtssachen fallen, die nach Inkrafttreten der Übereinkommen im Ursprungsstaat anhä…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Begründung: …

Die klagende Partei erkennt selbst, daß der Oberste Gerichtshof in 6 Ob 557/94 (SZ 67/188 = WBl 1995, 165 = ZfRV 1995, 72 = JUS Z 1793) aussprach, daß Warenlieferungen eines österreichischen Exporteurs ins Ausland für sich allein noch keine ausreichende Inlandsbeziehung darstellen, um die inländisch…

Aus Anlaß des Revisionsrekurses werden die Beschlüsse der Vorinstanzen und das Verfahren als nichtig aufgehoben und die Klage zurückgewiesen. Die Verfahrenskosten einschließlich der Kosten des Rechtsmittelverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: Der Kläger, ein im Sprengel des Erstgerichtes ansässiger Holzexporteur, begehrt von der beklagten Partei, die ihren Sitz in Neapel hat, insgesamt S 903.155,95 samt Anhang für im Zeitraum Oktober 1990 bis September 1991 getätigte Holzlieferungen abzüglich geleisteter Teilzahlungen auf e…

Aus Anlaß des zulässigen Revisionsrekurses war der Nichtigkeitsgrund der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit, welche vor der von den Vorinstanzen allein behandelten örtlichen Zuständigkeit zu prüfen ist, wahrzunehmen. Da eine gültige Gerichtsstandvereinbarung gemäß § 104 JN, zu deren Feststell…