BundesrechtBundesgesetzeJurisdiktionsnorm§ 74

§ 74 §. 74.

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§ 74 §. 74. — JN

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Anmerkung

Siehe auch § 86a JN.

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 111/1895

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1898

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12020853

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(1) Der allgemeine Gerichtsstand des Ärars oder eines Landes wird durch den Sitz des öffentlichen Organes bestimmt, welches nach den hierüber geltenden Vorschriften das Ärar oder Land in der Streitsache zu vertreten berufen ist.

(2) Der allgemeine Gerichtsstand einer Gemeinde richtet sich nach dem Sitze der Gemeindevorstehung.

Entscheidungen
1

  • 2 R 124/20—OGH Entscheidung

    15. September 1920
    • Rechtssätze
    1

  • RS0046618—OGH Rechtssatz

    15. September 1920·1 Entscheidung

    Klagen gegen das Eisenbahnärar können nur am Sitze jenes öffentlichen Organs eingebracht werden, das nach den bestehenden Vorschriften des Eisenbahnärar zu vertreten hat.