§ 63 §. 63.
In Kraft seit 01. März 1993
Up-to-date
Die Bestimmungen der §§. 61 und 62 sind auch anwendbar, sofern in einer bei einem selbständigen Handelsgerichte angebrachten Rechtssache die Einrede der Unzuständigkeit deshalb erhoben wird, weil die Rechtssache vor das zur Ausübung der allgemeinen Gerichtsbarkeit berufene Landesgericht gehört oder bei diesem, weil die Rechtssache vor das Handelsgericht gehört.
§ 15 Geo. · Geo. · Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz
§ 15 Verwendung der Richter der Gerichtshöfe
…Senat sind Stellvertreter des Vorsitzenden und Ersatzmitglieder zu bestimmen, die bei Verhinderung der ordentlichen Mitglieder und nötigenfalls als Ergänzungsrichter (§§ 9, 61, 62, 63 JN.) oder Ersatzrichter (§§ 221 Abs. 4 StPO) einzutreten haben.…
§ 120 Beratungsprotokoll und Abstimmungsvermerk.
…genügt, in einer Fortsetzung dieses Protokolls zu beurkunden, auch wenn die weiteren Beratungen an einem späteren Tage stattfinden. Wenn zufolge §§ 61 bis 63 JN. ein Richter ausscheidet, ist sein Antrag dem Beratungsprotokoll beizulegen. (2) Das Beratungsprotokoll und jeder die Abstimmungen eines Tages umfassende Abschnitt dieses Protokolls sind vom Vorsitzenden…
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RIS