…Zuständigkeitsordnung der Jurisdiktionsnorm und für die Rechtshilfe durch die ersuchten Gerichte (Fasching I, 235). Dieser Grundsatz der Einhaltung der örtlichen Zuständigkeit erfährt jedoch in § 33 JN eine Durchbrechung in den Fällen der Gefahr in Verzug und bei Amtshandlungen an der Grenze des Gerichtssprengels. Hier wird ein Überschreiten der örtlichen Zuständigkeit ausdrücklich…

…Unter den Umständen des vorliegenden Falles habe Landesgerichtsrat Dr. Sch. Gefahr im Verzug annehmen dürfen. Das Berufungsgericht erachtete daher unter Heranziehung der Bestimmung des § 33 JN den Landesgerichtsrat Dr. Sch. als den im § 589 ABGB vorgesehenen Richter. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Kläger nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen…

…Graz lebenden Zeugen. Bezüglich des durchzuführenden Ortsaugenscheins gelten etwa dieselben Anreisebedingungen für den Richter in Eisenstadt und für jenen in Klagenfurt; im Hinblick auf § 33 JN bestehen auch keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Vornahme eines Ortsaugenscheins durch das Landesgericht Klagenfurt im Sprengel des Landesgerichts Eisenstadt (vgl dazu Mayr in Rechberger , ZPO…

…Grund. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige, und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig. § 33 JN biete dem Erstgericht die Möglichkeit, zur Vornahme von Amtshandlungen die Sprengelgrenzen zu überschreiten, sofern das Verfahren dadurch rascher und sparsamer durchgeführt werden könne. Es bestünden…

…ist auch das Aufsuchen der Betroffenen durch den zuständigen Richter in der österreichischen Botschaft in Buenos Aires. Eine solche Vorgangsweise widerspricht auch nicht § 33 JN: Ob ein österreichisches Gericht die Staatsgrenzen überschreiten darf, ist nach völkerrechtlichen Regeln zu beurteilen (Mayr aaO Rz 1 zu § 33…

der örtliche Sprengel des Gerichtes eingehalten werden muß. Weder der Grundsatz des § 32 Abs 1 JN noch die enge Begrenzung der Ausnahmen nach § 33 JN sind dabei durch verfahrensrechtliche Folgen sanktioniert. Eine entgegen den Bestimmungen der §§ 32 Abs 1 und 33 JN vorgenommene Amtshandlung ist daher auch nicht…