Nach § 112 Abs 2 JN kommt es nicht auf den allgemeinen Gerichtsstand des Vertreters des Antragstellers, sondern auf den des Antragstellers selbst an.…

Die Zuständigkeit zur Bestellung eines Kurators für einzelne Geschäfte richtet sich nach § 112 JN.…

Eine im Sinne des § 149 ABGB erfolgende Bestellung eines Vermögenskurators zur Besorgung einzelner Geschäfte fällt unter diese subsidiäre Zuständigkeitsnorm. Gemäß dem § 112 Abs 2 JN ist für die Bestellung eines solchen Kurators jenes Bezirksgericht zuständig, bei welchem die um die Bestellung eines Kurators ansuchende Partei zur Zeit des Ansuchens ihren…

…den Armenvertreter Rechtsanwalt Dr. F. "im Sinne des § 6 Abs. 2 ZPO. beauftragt, binnen sechs Wochen nach Erhalt dieses Beschlusses beim zuständigen Pflegschaftsgericht (§ 112 Abs. 2 JN.) für den Kläger die Bestellung eines Kurators zu erwirken und von diesem die Genehmigung der bisherigen und künftigen Prozeßführung des Klägers in gegenständlicher Rechtssache einzuholen…

…des Bezirksgerichtes V. zu einer Kuratorbestellung nach § 276 ABGB. gegeben sei, so kann dem nicht gefolgt werden. Die Bestimmungen der §§ 109, 109a, 112 JN. sind an Stelle der Bestimmungen des zweiten Satzes des § 280 ABGB. über eine besondere Zuständigkeit des Gerichtes zur Kuratorbestellung getreten (Wentzel - Piegler im Klang…

…Stadt Wien mit Beschluß aus, daß es zur Entscheidung nicht zuständig sei, weil sich die Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des Antragstellers richte, wie aus § 112 JN. herauszulesen sei. Das Rekursgericht hob den Beschluß des Bezirksgerichtes auf und trug diesem auf, den Akt zwecks Bestimmung der Zuständigkeit gemäß § 28 JN. dem…

…Innere Stadt Wien, wobei es sich auf die Bestimmungen der §§ 276, 280 ABGB., 109 JN. stützte und geltend machte, die Bestimmung des § 112 Abs. 2 JN. sei in diesem Fall nicht anwendbar. Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien leitete den Akt aber dem Bezirksgericht Rottenmann mit der Begründung zurück, es handle, sich…

…des anderen in ihrem Gange gehemmt wurden. Gegen diese Auffassung des Obersten Gerichtshofes kann auch nicht aus der Regelung der Zuständigkeit zur Kuratorbestellung im § 112 JN. ein Argument gewonnen werden; die für das gerichtliche Verfahren geltenden Bestimmungen regeln nur die Zuständigkeit, wenn ein Prozeßkurator, sei es nach welcher Gesetzesstelle immer, zu…

…Verfahren ( G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 15 Rz 119). Die Bestellung sonstiger Kuratoren obliege demgegenüber dem Pflegschaftsgericht (§§ 109, 112 JN; G. Kodek/G. Nowotny , NZ 2004, 261) oder den sonst zuständigen Gerichten (etwa dem Prozessgericht, vgl §§ 8, 116 ff ZPO). Aus §…

…daß den genannten Vermögenswerten eine eigene Rechtspersönlichkeit zukommt. Daher scheidet § 75 JN. als unanwendbar aus. Daß eine Zuständigkeit nach § 109 JN. oder § 112 JN. nicht gegeben ist, hat das Rekursgericht zutreffend dargelegt. Es war daher verpflichtet, die Unzuständigkeit des Gerichtes aus Anlaß der beiden Rekurse von Amts wegen aufzugreifen…

…Streitsachen (hier) das Sachwalterschaftsgericht und nicht das Prozessgericht sachlich zuständig ist (vgl 6 Ob 270/07k; Fucik in Fasching ² I § 112 JN Rz 2). 5. Das Sachwalterschaftsgericht wird somit dem im Sinne dieser Ausführungen zu verstehenden Ersuchen des Prozessgerichts um Bestellung eines Kollisionskurators zu entsprechen…

…Liegenschaft, somit zur Führung einzelner Geschäfte und nicht zur laufenden Wahrung der persönlichen und vermögensrechtlichen Interessen der Minderjährigen bestellt wurde, die Bestimmung des § 112 JN in Betracht zu ziehen. Eine im Sinne des § 149 ABGB erfolgende Bestellung eines Vermögenskurators zur Besorgung einzelner Geschäfte fällt unter diese subsidiäre Zuständigkeitsnorm…

Die in 1 Nd 217/55 vertretene Ansicht, § 112 Abs 2 JN komme schon dann zur Anwendung, wenn es sich nicht um die Bestellung eines Kurators, der alle Angelegenheiten des Abwesenden erledigen soll, handle, sondern um die…

§ 17 

…nach Abs. 2 Z 4 das Gericht, das im Sinne des § 111 RStDG Disziplinargericht wäre, in dem nach §§ 112 bis 120, 122 bis 149, 151, 152 lit. a, 153, 154, 155 Abs. 1, 157, 161 bis 165 RStDG vorgesehenen Verfahren mit der…