§ 112 §. 112.

Bundesrecht Bundesgesetze Jurisdiktionsnorm § 112

(1) Welche Gerichte zur Bestellung eines Curators für einzelne Streitsachen oder Geschäfte berufen sind, ist nach den für einzelne Fälle von Curatelen erlassenen besonderen Vorschriften, nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes und endlich nach den für das gerichtliche Verfahren geltenden Bestimmungen zu beurtheilen.

(2) In Ermanglung einer anderweitigen Vorschrift ist für die Bestellung eines Curators das Bezirksgericht zuständig, bei welchem die um die Bestellung eines Curators ansuchende Partei zur Zeit des Ansuchens ihren allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat.

Entscheidungen
14

6Ob270/07k—OGH Entscheidung

24. Januar 2008

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Die W***** GmbH Co OEG mit dem Sitz in W***** ist zu FN ***** in das Firmenbuch des Handelsgerichts Wien eingetragen. Sie hat zwei unbeschränkt haftende Gesellschafter, nämlich: 1. die W***** GmbH mit dem Sitz in W*****, FN ***** des Handelsgerichts Wien, deren Geschäftsführer und alle…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass vollinhaltlich darauf verwiesen werden kann (§ 7…

8 Ob 232/69—OGH Entscheidung

18. November 1969

6Ob85/65—OGH Entscheidung

24. März 1965

Spruch

Zur Frage der Voraussetzungen für die Kuratorbestellung nach §§ 116 und 8 ZPO., sowie § 276 ABGB. Entscheidung vom 24. März 1965, 6 Ob 85/65 I. Instanz: Bezirksgericht Voitsberg; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz…

Text

Die kundigenden Parteien haben als Liegenschaftseigentümer und Bestandgeber der durch einen Kurator vertretenen Verlassenschaft als Bestandnehmerin das Bestandverhältnis über die Liegenschaft EZ. 123, KG. P., mit dem Haus P. 51, unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum 30. Juni 1965…

Rechtliche Beurteilung

Aus der Begründung: Zunächst wird bekämpft, daß das Rekursgericht eine mangelnde Bescheinigung der Ergebnislosigkeit der den kundigenden Parteien zumutbaren Erhebungen über den Aufenthalt der von ihrem Wohnsitz abwesenden und im Ausland befindlichen Verlassenschaftskuratorin angenommen und die Vora…

Der negative Zuständigkeitsstreit zweier inländischer Gerichte, von denen keines zur Bestellung eines Kurators für eine im Ausland befindliche Person örtlich zuständig ist, muß dahin entschieden werden, daß keines der beiden Gerichte zur Kuratorbestellung zuständig ist. Entscheidung vom 10. Septemb…

Text

Mit Beschluß vom 16. April 1957, 1 Cg 215/55-118, hat das Landesgericht Linz zwecks Beseitigung des Mangels der Prozeßfähigkeit des Klägers den Armenvertreter Rechtsanwalt Dr. F. "im Sinne des § 6 Abs. 2 ZPO. beauftragt, binnen sechs Wochen nach Erhalt dieses Beschlusses beim zuständigen Pflegschaft…

Rechtliche Beurteilung

Aus der Begründung: Es handelt sich um einen an sich in die Zuständigkeit der inländischen Gerichte fallenden Antrag. Eine örtliche Zuständigkeit der beiden Gerichte, die die Entscheidung abgelehnt haben, ist jedoch nicht gegeben. Der Kurand hat im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, Wohnsitz …

6Nd73/61—OGH Entscheidung

28. Juni 1961

Spruch

Zuständigkeit zur Bestellung eines Abwesenheitskurators. Entscheidung vom 28. Juni 1961, 6 Nd 73/61.…

Text

Der Oberste Gerichtshof erklärte zur Entscheidung über den Antrag auf Kuratorbestellung das Bezirksgericht Innere Stadt Wien als zuständig.…

Rechtliche Beurteilung

Aus der Begründung: Beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien war seinerzeit unter 12 A 768/41 das Abhandlungsverfahren bezüglich des Nachlasses nach Siegmund A. anhängig, der in Wien 2., R.-Straße 8, seinen ordentlichen Wohnsitz gehabt hatte. Als nachträglich Vermögen hervorkam, das im Sprengel des Be…

1 Nd 217/55—OGH Entscheidung

06. Juli 1955

Rechtssätze
10

RS0123214—OGH Rechtssatz

24. Januar 2008·1 Entscheidung

Das Firmenbuchgericht kann einen Kollisions- oder Zustellkurator nur in den bei ihm anhängigen Firmenbuchverfahren selbst bestellen. Ansonsten fällt die Bestellung eines Kollisionskurators (sowie aller übrigen Kuratoren) für eine juristische Person, eine Personengesellschaft oder ein rechts- oder parteifähiges Gebilde, in die sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes in dessen Sprengel sich deren Sitz befindet.

RS0049314—OGH Rechtssatz

18. November 1969·2 Entscheidungen

An Stelle der Bestimmung des § 280 zweiter Satz ABGB sind die §§ 109, 109 a, 112 JN getreten.

RS0049148—OGH Rechtssatz

20. Mai 1960·2 Entscheidungen

Zur Kuratorbestellung für das im Inland gelegene Vermögen einer ausländischen, verstaatlichten Aktiengesellschaft.

RS0049096—OGH Rechtssatz

18. November 1969·1 Entscheidung

Die Zuständigkeit des Gerichtes des letzten Aufenthaltes des Pflegebefohlenen ist dann gegeben (JMV vom 11.08.1914, RGBl Nr 209), wenn das nach den sonstigen Vorschriften über die Zuständigkeit zuständige Gericht nicht oder nur unverhältnismäßig schwer zu ermitteln wäre.

RS0048027—OGH Rechtssatz

25. September 1975·1 Entscheidung

Eine im Sinne des § 149 ABGB erfolgende Bestellung eines Vermögenskurators zur Besorgung einzelner Geschäfte fällt unter diese subsidiäre Zuständigkeitsnorm. Gemäß dem § 112 Abs 2 JN ist für die Bestellung eines solchen Kurators jenes Bezirksgericht zuständig, bei welchem die um die Bestellung eines Kurators ansuchende Partei zur Zeit des Ansuchens ihren allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat.

ABGB §149

JN §112