§ 104a Sachliche Zuständigkeit

5Ob41/09d—OGH Entscheidung

07. Juli 2009

…zustehende Ansprüche ist das zur Führung der Pflegschaft für das minderjährige Kind berufene Gericht zuständig (§ 114 Abs 1 JN). Das ist jenes Bezirksgericht (§ 104a JN), in dessen Sprengel der Minderjährige oder sonstige Pflegebefohlene seinen gewöhnlichen Aufenthalt, mangels eines solchen im Inland seinen Aufenthalt hat; fehlt ein Aufenthalt im Inland, so…

3Nc10/08p—OGH Entscheidung

11. Juli 2008

…nach dieser Norm das zur Besorgung der pflegschaftsgerichtlichen Geschäfte zuständige Gericht. Damit ist ohne Zweifel das im zu übertragenden Verfahren sachlich zuständige Erstgericht, nach § 104a JN somit ein Bezirksgericht, gemeint (2 Ob 351/98a; iglS 7 Nc 5/07f ua; Mayr in Rechberger³; Fucik in Fasching², je § 111…

13R47/07w—LG Eisenstadt Entscheidung

24. April 2007

…Gesetzwerdungsprozesses) nicht auszuschließen, dass auch das angefochtene Gesetz (ohne dies ausdrücklich auszusprechen) eine derartige Regel schaffen wollte, sodass die Anwendung der einschlägigen Bestimmung des § 104a JN, wonach in Geschäften außer Streitsachen die Bezirksgerichte sachlich zuständig sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, fraglich erscheint. Wesentlich deutlicher stellt sich jedoch die Unsicherheit im…

7Ob143/16d—OGH Entscheidung

28. September 2016

…ergangen ist. Es ist daher nach § 40a JN auszusprechen, dass die Klage als Antrag im außerstreitigen Verfahren zu behandeln ist. Gemäß § 104a JN ist sachlich das ohnedies in Anspruch genommene Bezirksgericht zuständig. Die Zuständigkeit des angerufenen Bezirksgerichts ist nicht nur international nach Art 3 EuUVO, sondern auch…

2Ob228/11k—OGH Entscheidung

15. Mai 2012

…werde vom Vater nicht in Frage gestellt. Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund liege daher nicht vor. Die sachliche Zuständigkeit des Erstgerichts ergebe sich aus § 104a JN iVm §§ 104 ff AußStrG, die örtliche Zuständigkeit aus § 109 JN. Die vorläufige Einräumung der Obsorge gemäß § 107…

1Ob123/11m—OGH Entscheidung

13. Oktober 2011

…ergangen ist. Es ist daher nach § 40a JN auszusprechen, dass die Klage als Antrag im außerstreitigen Verfahren zu behandeln ist. Gemäß § 104a JN ist sachlich das Bezirksgericht zuständig. Örtlich zuständig ist nach § 117 JN das Bezirksgericht der gelegenen Sache (1 Ob 117/10b), an…

3Ob229/07h—OGH Entscheidung

19. Dezember 2007

…ein ( Deixler Hübner in Rechberger , AußStrG § 82 Rz 1). d) Auch die örtliche und sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 104a und § 108 Abs 1 JN. In Ermangelung eines inländischen Pflegschaftsgerichts sowie eines solchen Aufenthalts des Kindes ist demnach das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die Mutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat…

1Ob117/10b—OGH Entscheidung

20. Oktober 2010

… 40a JN auszusprechen, dass die Klage über das Hauptbegehren als Antrag im außerstreitigen Verfahren zu behandeln und darüber zu entscheiden ist. Gemäß § 104a JN ist sachlich das Bezirksgericht zuständig. Örtlich ergibt sich die Zuständigkeit des Bezirksgerichts der gelegenen Sache (§ 117 JN). Zu dem im außerstreitigen Rechtsweg abzuführenden…

§ 104a Sachliche Zuständigkeit — JN

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