BundesrechtBundesgesetzeJugendgerichtsgesetz 1988§ 44

§ 44 Unzulässigkeit einer Privat- oder Subsidiaranklage

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§ 44 Unzulässigkeit einer Privat- oder Subsidiaranklage — JGG

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Entscheidungen
3
Rechtssätze
2

Anmerkung

ÜR: Art. VI, BGBl. I Nr. 93/2007.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 599/1988 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2016

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40177408

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Privatanklagen wegen Jugendstraftaten sind unzulässig. Straftaten, die sonst nur auf Verlangen des Opfers verfolgt werden können, hat mit dessen Ermächtigung die Staatsanwaltschaft zu verfolgen, jedoch nur, wenn dies aus pädagogischen Gründen oder um berechtigter, über das Vergeltungsbedürfnis hinausgehender Interessen des Opfers willen geboten ist.

(2) Die Rechte gemäß §§ 72, 195 und 282 Abs. 2 StPO stehen Privatbeteiligten in Verfahren wegen einer Jugendstraftat nicht zu.

Entscheidungen
3

  • 12Os149/09t—OGH Entscheidung

    26. November 2009
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil samt den ergangenen Beschlüssen nach §§ 50 ff StGB aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit ihrer angemeldeten aber nicht ausgeführten Berufung und Beschwerd…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michaela R***** des Vergehens der schweren Sachbeschädigung gemäß §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 8. Oktober 2008 in T***** eine fremde Sache, nämlich das Einfamilienhaus der Margit R*****, ohne Einwilligung der Eigentümerin …

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobenen und auf § 281 Abs 1 Z 9 lit c StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde kommt - wie auch in der Stellungnahme der Generalprokuratur zum Ausdruck gebracht - jedenfalls im Ergebnis Berechtigung zu. Die Beschwerdeführerin zeigt in ihrer Rechtsrüge (Z 9 lit c inhaltlich Z 9 lit b) zut…

  • 12Os76/10h—OGH Entscheidung

    10. Juni 2010
    Spruch

    Im Verfahren AZ 1 St 157/09m der Staatsanwaltschaft Linz verletzt der Beschluss des Landesgerichts Linz vom 8. April 2010, AZ 25 Bl 9/10t, das Gesetz in § 44 Abs 2 JGG. Dieser Beschluss wird aufgehoben und der Antrag des Kemal S***** vom 3. Februar 2010 zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe : Mit Schriftsatz vom 14. September 2009 übermittelte Kemal S*****, der sich unter einem als Privatbeteiligter anschloss, der Staatsanwaltschaft Linz eine als Sachverhaltsdarstellung bezeichnete Anzeige gegen Melanie A*****, geboren am 29. Jänner 1992, wegen des Verdachts einer am 8. Februa…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieser Beschluss des Landesgerichts Linz vom 8. April 2010 verletzt wie die Generalprokuratur in der von ihr erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt das Gesetz in § 44 Abs 2 JGG: Nach § 44 Abs 2 JGG steht das in § 195 Abs 1 StPO einem Opfer iSd § 65 Z 1 StPO…

  • 11Os91/08d—OGH Entscheidung

    24. Juni 2008
    Spruch

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 28. März 2008, AZ 8 Bs 99/08b (ON 5 der Ermittlungsakten AZ 5 St 48/08d der Staatsanwaltschaft Steyr), mit dem einem Antrag des Privatbeteiligten Walter P***** auf Fortführung des Verfahrens AZ 5 St 48/08d der Staatsanwaltschaft Steyr gegen d…

    Text

    Gründe : Die Staatsanwaltschaft Steyr stellte das Ermittlungsverfahren 5 St 48/08d gegen den am 19. Jänner 1992 geborenen Christoph E***** wegen des Verdachts des im Zeitraum 27. bis 30. Dezember 2007 in Bad Hall begangenen Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StG…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieser Beschluss ist - wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Denn nach § 44 Abs 2 JGG steht ua das in § 195 Abs 1 StPO insbesondere Opfern iSd § 65 StPO eingeräumte Recht, die Fortführung eines …

    • Rechtssätze
    2

  • RS0125455—OGH Rechtssatz

    26. November 2009·1 Entscheidung

    Nachdem eine Privatanklage wegen einer Jugendstraftat gemäß § 44 Abs 1 erster Satz JGG unzulässig ist, eine Ermächtigung zur Strafverfolgung iSd § 44 Abs 1 zweiter Satz JGG aber nicht erfolgte, liegt in Bezug auf diese strafbare Handlung ein Strafverfolgungshindernis vor (vgl 14 Os 2/06k, SSt 2007/17).

  • RS0123607—OGH Rechtssatz

    10. Juni 2010·2 Entscheidungen

    Nach § 44 Abs 2 JGG steht ua das in § 195 Abs 1 StPO insbesondere Opfern iSd § 65 StPO eingeräumte Recht, die Fortführung eines von der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 190 bis 192 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens zu begehren, einem Privatbeteiligten in einem Verfahren gegen einen jugendlichen Beschuldigten nicht zu. Diese Beschränkung des Verfolgungsrechts (und per analogiam generell wegen Jugendstraftaten - die Neufassung des § 44 Abs 2 JGG sollte keine inhaltlichen Änderungen gegenüber dem bisherigen Rechtsbestand bewirken, vgl EBRV StPRBegleitG I, 231 BlgNR XXIII.GP 31 letzter Absatz und § 44 Abs 2 JGG aF) auf den öffentlichen Ankläger gilt argumento a maiori ad minus nicht nur für den Privatbeteiligten, sondern für sämtliche in § 195 Abs 1 StPO genannten Personen: der Privatbeteiligte ist gemäß § 65 Z 2 StPO Opfer iSv Z 1 leg cit, die „anderen Personen" des § 195 Abs 1 StPO sind diesen normativ gleichgeordnet („an der Strafverfolgung sonst ein rechtliches Interesse haben könnten").