§ 44 Unzulässigkeit einer Privat- oder Subsidiaranklage

JGG · Jugendgerichtsgesetz 1988

(1) Privatanklagen wegen Jugendstraftaten sind unzulässig. Straftaten, die sonst nur auf Verlangen des Opfers verfolgt werden können, hat mit dessen Ermächtigung die Staatsanwaltschaft zu verfolgen, jedoch nur, wenn dies aus pädagogischen Gründen oder um berechtigter, über das Vergeltungsbedürfnis h…

RS0088586—OGH Rechtssatz

22. November 1974

hat einen Kostenausspruch nach dem § 389 StPO auch dann zu enthalten, wenn die Voraussetzungen für den Nachlaß der ganzen Kosten im Sinne des § 44 Abs 2 JGG 1961 gegeben sind. Eine Entscheidung nach dieser Gesetzesstelle hat nach Rechtskraft des Urteils in Beschlußform zu ergehen. Die im § 381 Abs 1 Z 4…

RS0123607—OGH Rechtssatz

10. Juni 2010

Nach § 44 Abs 2 JGG steht ua das in § 195 Abs 1 StPO insbesondere Opfern iSd § 65 StPO eingeräumte Recht, die Fortführung eines von der Staatsanwaltschaft gemäß §…

12Os76/10h—OGH Entscheidung

10. Juni 2010

…192 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens zu begehren, einem Privatbeteiligten (sowie argumento a maiori ad minus sämtlichen zu einer Antragstellung berechtigten Opfern; vgl Schroll in WK² JGG § 44 Rz 7; 11 Os 91/08d, JBl 2009, 463) dann nicht zu, wenn das Verfahren gegen einen jugendlichen Beschuldigten geführt wird. Dies gilt per analogiam…

11Os91/08d—OGH Entscheidung

24. Juni 2008

…Verfahrens AZ 5 St 48/08d der Staatsanwaltschaft Steyr gegen den am 19. Jänner 1992 geborenen Christoph E***** stattgegeben wurde, verletzt das Gesetz in § 44 Abs 2 JGG. Dieser Beschluss wird aufgehoben und der ihm zu Grunde liegende Antrag des Privatbeteiligten zurückgewiesen. Gründe : Die Staatsanwaltschaft Steyr stellte das Ermittlungsverfahren 5 St 48/08d…

13Os128/08k—OGH Entscheidung

01. Oktober 2008

…sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Privatbeteiligten, die bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen war, weil Privatbeteiligten gemäß § 44 Abs 2 JGG das Recht zur Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde (§ 282 Abs 2 StPO) im Verfahren gegen jugendliche Beschuldigte (§ 48 Abs 2 StPO) nicht zusteht. Zurückzuweisen war…

11Os101/89—OGH Entscheidung

05. September 1989

…Interesse des als Sohn des Geschädigten privilegierten unmittelbaren Täters statt, weshalb Franz B*** mangels eines Verfolgungsantrages des Geschädigten (§ 166 Abs. 3 StGB iVm § 44 Abs. 1 JGG) rechtsrichtig von der gegen ihn erhobenen Anklage wegen des Vergehens nach den §§ 12, 125 StGB gemäß dem § 259 Z 3 StPO freizusprechen…

12Os104/14g—OGH Entscheidung

25. September 2014

…gemäß § 44 Abs 2 JGG Privatbeteiligten die Rechte gemäß § 72 StPO nicht zustehen (RIS-Justiz RS0123607; Schroll in WK² JGG § 44 Rz 4). Im Sinn des Prinzips „ne bis in idem“ hat eine solcherart rechtswirksame Beendigung eines Strafverfahrens zur Folge, dass eine neue…

12Os65/17a—OGH Entscheidung

13. Juli 2017

…keine Anfechtungslegitimation im Sinn des § 282 Abs 2 StPO zukommt (§ 44 Abs 2 JGG; vgl Schroll in WK 2 JGG § 44 Rz 8). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Mangels Berechtigung zur Ergreifung…

10Os112/85—OGH Entscheidung

15. Oktober 1985

…1980/83) - und insoweit übrigens verfehlte, weil diesen Ausspruch mit der erst nach Rechtskraft des Urteils zu treffenden Entscheidung über die Einbringlichkeit der Kosten (§ 44 Abs. 2 JGG. i.V.m. § 391 StPO.) vermengende - Kritik an der Kostentscheidung, die zudem keinen ausdrücklichen Rechtsmittelantrag enthält, gegenstandslos ist.…

§ 44 Unzulässigkeit einer Privat- oder Subsidiaranklage — JGG

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