§ 12 Verkehrstelematikbericht — IVS-G

(1) Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie erstattet dem Nationalrat zum 30. Juni jeden Jahres einen Verkehrstelematikbericht.

(2) Der Bericht hat zu enthalten:

1. Statusberichte in nationaler, internationaler und grenzüberschreitender Hinsicht über aktuelle Entwicklungen und Forschungsergebnisse über intelligente Verkehrssysteme;

2. Übersichten über Erfolg und Durchdringungsraten von IVS-Anwendungen;

3. Marktübersichten über einsatzbereite IVS-Dienste;

4. eine Beschreibung aktueller Problemstellungen und Konfliktfelder;

5. eine Kurzübersicht über aktuelle Fragen des Datenschutzes und der Haftung;

6. eine Beschreibung und Evaluierung jener Maßnahmen und Projekte, die im vergangenen Jahr in den vorrangigen Bereichen durchgeführt wurden;

7. eine Aufstellung des daraus abgeleiteten Handlungsbedarfs;

8. Empfehlungen für künftige Aktivitäten des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie;

9. eine Vorschau über jene Maßnahmen und Projekte, die für das Berichtsjahr und für die vier nächstfolgenden Jahre in Aussicht genommen sind;

10. eine allgemeinverständliche Zusammenfassung.

(3) Der Verkehrstelematikbericht ist auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie zu veröffentlichen.