§ 6 Unterbreitung eines Sachverhalts an den Internationalen
In Kraft seit 01. Oktober 2002
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IStGH-ZG
IStGH-ZG
RISGliederung
Erster Teil Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Unterbreitung eines Sachverhalts an den Internationalen
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Gliederung
Erster Teil Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Unterbreitung eines Sachverhalts an den Internationalen
(1) Über die Unterbreitung eines Sachverhalts im Sinne von Art. 14 des Statuts an den Internationalen Strafgerichtshof entscheidet die Bundesregierung.
(2) In den in § 5 Abs. 2 angeführten Fällen kommt die Unterbreitung eines Sachverhalts an den Internationalen Strafgerichtshof nicht in Betracht.
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