§ 6 Unterbreitung eines Sachverhalts an den Internationalen
In Kraft seit 01. Oktober 2002
Up-to-date
IStGH-ZG
Gliederung
Erster Teil Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Unterbreitung eines Sachverhalts an den Internationalen
Rückverweise
(1) Über die Unterbreitung eines Sachverhalts im Sinne von Art. 14 des Statuts an den Internationalen Strafgerichtshof entscheidet die Bundesregierung.
(2) In den in § 5 Abs. 2 angeführten Fällen kommt die Unterbreitung eines Sachverhalts an den Internationalen Strafgerichtshof nicht in Betracht.
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