§ 47 Vollziehung
Up-to-date
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, für Justiz und für Inneres - je nach ihrem Wirkungsbereich - betraut.
§ 46 IStGH-ZG · IStGH-ZG · Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
§ 46 Inkrafttreten von Novellen ab 2020
…33 Abs. 4, § 41 Abs. 2 und 3, die Überschrift zum Dritten Teil, § 45 samt Überschrift und § 47 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2020 treten mit dem der Kundmachung des bezeichneten Bundesgesetzes folgenden Tag in…