§ 4 Österreichische Gerichtsbarkeit
In Kraft seit 01. Oktober 2002
Up-to-date
IStGH-ZG
Gliederung
Erster Teil Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Österreichische Gerichtsbarkeit
(1) Die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte wird durch die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht ausgeschlossen.
(2) Die österreichische Gerichtsbarkeit entfällt jedoch für Taten, derentwegen die Person vom Internationalen Strafgerichtshof rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen wurde.
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