§ 29 Konkurrierende Ersuchen

Bundesrecht Bundesgesetze Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof VIERTER ABSCHNITT Überstellungshaft, Überstellung und Durchlieferung § 29

IStGH-ZG

In Kraft seit 01. Oktober 2002

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(1) Erhält die Republik Österreich ein Überstellungsersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs und ein Auslieferungsersuchen eines anderen Staates, die dieselbe Person betreffen, so entscheidet der Bundesminister für Justiz nach Art. 90 des Statuts, welchem Ersuchen Vorrang zukommt.

(2) Hat der Bundesminister für Justiz einem Auslieferungsersuchen eines anderen Staates den Vorrang gegenüber einem Überstellungsersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs eingeräumt, wird das Auslieferungsersuchen in der Folge aber abgelehnt oder zurückgezogen, so ist dies dem Internationalen Strafgerichtshof unverzüglich mitzuteilen.