§ 18 Überstellung von Häftlingen zu Beweiszwecken

Bundesrecht Bundesgesetze Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof Zweiter Teil Besondere Bestimmungen ZWEITER ABSCHNITT Rechtshilfe; Verfahrensvorschriften bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen § 18

IStGH-ZG

In Kraft seit 01. Oktober 2002

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(1) Eine im Inland in Untersuchungs- oder Strafhaft befindliche Person ist auf Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs zum Zweck der Identifizierung, der Vernehmung, der Gegenüberstellung oder einer sonstigen Untersuchungshandlung unter zu vereinbarenden Bedingungen dem Gerichtshof zu überstellen, wenn sie der Überstellung zustimmt.

(2) Befindet sich die zu überstellende Person auf Grund eines Ersuchens des Internationalen Strafgerichtshofs um Übernahme der Strafvollstreckung gemäß § 33 Abs. 1 in Haft, so ist ihre Zustimmung zur Überstellung nicht erforderlich.

(3) Die Überstellung unterbricht den Vollzug der Untersuchungs- oder Strafhaft nicht.