a) die oder der Vorsitzende ist von

aa) der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie

bb) der Präsidentin oder dem Präsidenten des Institute of Science and Technology – Austria

einvernehmlich zu bestellen;

b) je zwei Mitglieder sind von

aa) der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie

bb) der Präsidentin oder dem Präsidenten des Institute of Science and Technology – Austria

zu bestellen;

c) kommt binnen zwei Wochen nach der Verständigung gemäß Z 1 eine Einigung über den Vorsitz nicht zustande, so haben die gemäß lit. b bestellten Mitglieder einvernehmlich eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden zu bestimmen;

d) kommt auch im Fall der lit. c keine Einigung zustande, so haben

aa) die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie

bb) die Präsidentin oder der Präsident des Institute of Science and Technology – Austria

je eine Person zu nominieren, wobei das Los über den Vorsitz entscheidet;

e) sämtliche Mitglieder müssen eine entsprechende Tätigkeit in der Forschung oder im Forschungsmanagement aufweisen, die zur sachkundigen Beurteilung von Fragen der Steuerung und Finanzierung von außeruniversitären, international ausgerichteten Grundlagenforschungseinrichtungen qualifiziert sein müssen;

f) die Mitglieder dürfen weder Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung noch Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Institute of Science and Technology – Austria sein.

3. Wenn die Leistungen der jeweiligen Parteien nicht der Leistungsvereinbarung entsprechen und keine abweichende Regelung in der Leistungsvereinbarung getroffen ist, hat die Schlichtungskommission

a) im budgetären Rahmen der Leistungsvereinbarung und

b) im Zweifel zugunsten einer bestmöglichen Aufgabenerfüllung durch das Institute of Science an Technology – Austria

über geeignete Konsequenzen und Korrekturmaßnahmen bescheidmäßig zu entscheiden. Diese Entscheidung hat binnen vier Wochen ab Beschlussfähigkeit der Schlichtungskommission auf Basis der Analyse und Begründung der an sie herangetragenen Fragestellungen zu erfolgen. Die Parteien haben die Entscheidungen umzusetzen.

(3) Das Institute of Science and Technology – Austria ist berechtigt, zur Finanzierung der Lehrleistung der PhD-Programme ein entsprechendes Entgelt einzuheben. Die Einhebung des Entgelts entfällt, wenn ein Anspruch auf Studienzuschuss nach dem Studienförderungsgesetz 1992 besteht.