§ 7 Rechnungslegung
In Kraft bis 01. Januar 9000
Up-to-date
§ 20 BStFG 2015 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Aufgaben der Stiftungs- und Fondsbehörde wahrnimmt.
Rückverweise
ISBG · Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz
§ 8 Organe
…und 2 angeführten Organe haben 1. ihre Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen, 2. sich bei Vorliegen eines Befangenheitsgrundes im Sinne des § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991, jeglicher Tätigkeit zu enthalten und insbesondere an den Abstimmungen der betreffenden Organe nicht teilzunehmen sowie…
§ 9 Stiftungsvorstand
…den Weisungen des Stiftungsrates. (2) Der Stiftungsvorstand ist bei Pflichtverletzungen, die so grob sind, dass sie auch die Voraussetzungen für eine Abberufung gemäß § 7 Abs. 1 des OeAD-Gesetzes, BGBl. I Nr. 99/2008, erfüllen, von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung…