§ 5 Rückabwicklung von Förderungen
Up-to-date
(1) Anlässlich der Gewährung von Förderungen hat sich die Stiftung vorzubehalten, dass Förderungen zu ersetzen und vom Tage der Auszahlung an mit drei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen sind, wenn
1. die Stiftung über wesentliche Umstände getäuscht oder unvollständig unterrichtet worden ist oder
2. die geförderten Projekte durch Verschulden der Förderungsempfängerinnen oder Förderungsempfänger nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt worden sind oder
3. Förderungen widmungswidrig verwendet werden oder
4. den Erfolg der geförderten Projekte sichernde Auflagen oder Bedingungen aus Verschulden der Förderungsempfängerinnen oder Förderungsempfänger nicht eingehalten werden oder
5. von den Förderungsempfängerinnen oder Förderungsempfängern, nach zumindest dreimaliger Aufforderung, vorgesehene Berichte nicht erstattet oder Nachweise nicht beigebracht werden.
(2) Die widmungsgemäße Verwendung der Förderungen ist regelmäßig sowie nach Abschluss der geförderten Projekte von den Agenturen und Substiftungen gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 zu überprüfen.
§ 4 ISBG · ISBG · Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz
§ 4 Stiftungsvermögen und Fördermittelaufbringung
… 2 sowie 3. das Vermögen der Stiftung bis zur Grenze gemäß § 2 Abs. 1 zweiter Satz BStFG 2015 ausgeschüttet werden. (5) Zur Erreichung des Stiftungszweckes darf die Stiftung gemeinsam mit Dritten Substiftungen nach den Bestimmungen des BStFG 2015 gründen und mit Vermögen ausstatten, wenn sichergestellt…
§ 8 Organe
…in der Folge nicht anders bestimmt, entscheiden die Organe der Stiftung mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. (5) Die Mitglieder der in Abs. 1 und 2 angeführten Organe haben Anspruch auf Vergütung der notwendigen Auslagen und Fahrtkosten. Mit Ausnahme der Tätigkeit…
§ 14 Plattform „Bildungsförderung“
…zur Verbesserung der Bildungsinnovation in Österreich formuliert werden können, 4. Erstattung von Vorschlägen für Ausschreibungen zu den Aktionslinien entsprechend den strategischen Vorgaben des Stiftungsrates sowie 5. Durchführung von vorbereitenden Arbeiten zur Landkarte der Bildungsinnovationen gemäß § 15. (1a) Verantwortliche (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) der Verarbeitungen zu den…