§ 21 Eheliche Abstammung

RS0076953—OGH Rechtssatz

04. Mai 1995

Die in § 21 IPRG ausgesprochene Verweisung auf das Personalstatut, im vorliegenden Fall auf eine fremde Rechtsordnung umfaßt im Sinne der ausdrücklichen Anordnung des § 5 Abs 1 IPRG auch…

8Ob646/91—OGH Entscheidung

12. Dezember 1991

…verspätet eingebracht worden. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil und sprach aus, daß die Revision nicht zulässig sei. Es verwies auf die Bestimmung des § 21 IPRG, nach der die Voraussetzungen der Ehelichkeit eines Kindes und deren Bestreitung nach dem Personalstatut zu beurteilen seien, das die Ehegatten im Zeitpunkt der Geburt des…

7Ob527/96—OGH Entscheidung

13. März 1996

…sei, komme letzterem nicht die Ehelichkeitsvermutung zu. Das Berufungsgericht bestätigte nach einer Beweisergänzung diese Entscheidung und erklärte die Erhebung der Revision für zulässig. Nach § 21 IPRG sei die Voraussetzung für die Ehelichkeit eines Kindes und deren Bestreitung nach dem Personalstatut zu beurteilen. Da die Ehegatten im Zeitpunkt der Geburt des Kindes…

5Ob534/93—OGH Entscheidung

22. März 1994

…Kindes ist vielmehr jener Mann, mit dem die Ehegattin des Klägers ein Verhältnis eingegangen war. Rechtlich beurteilte das Erstgericht diesen Sachverhalt wie folgt: Gemäß § 21 IPRG seien die Voraussetzungen der Ehelichkeit und deren Bestreitung nach dem Personalstatut zu beurteilen, das Ehegatten im Zeitpunkt der Geburt des Kindes hatten. Bei verschiedenem Personalstatut…

3Ob186/11s—OGH Entscheidung

12. Oktober 2011

…nicht in Betracht. 3. Zum anzuwendenden Recht: Für die Abstammung des ehelichen Kindes (und auch für deren Bestreitung: Neumayr in KBB 3 § 21 IPRG Rz 2) beruft § 21 Satz 1 IPRG das Personalstatut der Ehegatten im Zeitpunkt der Geburt des Kindes, hier tschechisches Sachrecht. Das…

1R120/99a—LG Feldkirch Entscheidung

06. Mai 1999

…Diese beiden würden eine notwendige Streitgenossenschaft bilden. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht die Klage hinsichtlich der Zweitbeklagten zurückgewiesen. Dabei verwies es auf § 21 IPRG, wonach bei verschiedenen Personalstatuten der Ehegatten das für die Ehelichkeit des Kindes Günstigere maßgebend sei. Es liege hier ein gemeinsames Personalstatut der Kindeseltern nicht vor…

3Ob229/07h—OGH Entscheidung

19. Dezember 2007

…bei der Geburt die eingetragenen Eltern, das Kind und (wohl auch) die Antragstellerin philippinische Staatsangehörige waren, kann aus jenen Lehrmeinungen abgeleitet werden, wonach § 21 IPRG (mangels Diffenzierung) direkt auf die der Sache nach vorliegende Bestreitung der Ehelichkeit (s dazu Nademleinsky/Neumayr , Internationales Familienrecht Rz 06.09) und allenfalls § …

B99/12 ua—VfGH Entscheidung

11. Oktober 2012

…Geburt erwerben, wenn in diesem Zeitpunkt ein Elternteil österreichischer Staatsbürger ist, uneheliche Kinder, wenn ihre Mutter in diesem Zeitpunkt österreichische Staatsbürgerin ist. Dabei ist §21 IPRG (Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht, BGBl. Nr. 304/1978, in der geltenden Fassung) zu beachten, wonach die Voraussetzungen der Ehelichkeit eines Kindes nach dem Personalstatut…

6Ob559/95—OGH Entscheidung

04. Mai 1995

…als auch dem Kläger waren die rechtlichen Folgen dieser Geburt während bestehender Ehe nicht bekannt. Rechtlich folgerte das Erstgericht aus diesem Sachverhalt, daß nach § 21 IPRG die Voraussetzungen der Ehelichkeit eines Kindes und deren Bestreitung nach dem Personalstatut zu beurteilen seien, das die Ehegatten zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes, oder…

6Ob216/03p—OGH Entscheidung

04. März 2004

…der Vater sei. Die Ehelichkeitsbestreitungsklage sei daher nicht verfristet. In der Tagsatzung vom 21. 10. 2002 erörterte das Erstgericht mit den Parteien, dass gemäß § 21 IPRG türkisches Recht Anwendung finde. Demnach sei offenbar Art 242 des türkischen "bürgerlichen Gesetzbuches" vom 17. 2. 1926 heranzuziehen, wonach der Mann die Ehelichkeit eines Kindes…

G78/00—VfGH Entscheidung

28. Juni 2003

…Jugendwohlfahrtsträger die Zustimmung als gesetzlicher Vertreter zu erklären; er hat hiebei soweit wie möglich den Willen des Minderjährigen zu berücksichtigen." Der letzte Satz des §21 IPRG idF des KindRÄG lautet nunmehr: "Bei verschiedenem Personalstatut der Ehegatten ist das Personalstatut des Kindes zum Zeitpunkt der Geburt maßgebend." Diese Bestimmungen idF des KindRÄG…

2Ob134/21a—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…Recht [18] 2.1. Im Zeitpunkt der Geburt des Drittantragstellers (* 1998) [19] 2.1.1. Im Zeitpunkt der Geburt des Drittantragstellers lautete der hier maßgebliche § 21 IPRG folgendermaßen: „Die Voraussetzungen der Ehelichkeit eines Kindes und deren Bestreitung sind nach dem Personalstatut zu beurteilen, das die Ehegatten im Zeitpunkt der Geburt des…

2Ob87/19m—OGH Entscheidung

26. Mai 2020

…in Österreich erfolgte einvernehmliche Scheidung entgegen, weil die kubanische Scheidung damit unvereinbar sei. Ein und dieselbe Ehe könne nicht zweimal geschieden werden. Nach § 21 IPRG in der im Zeitpunkt der Geburt des Drittantragstellers maßgeblichen Fassung sei das Kind ehelich, wenn zumindest eines der Personalstatute der Ehegatten die Ehelichkeit bejahe. Ungeachtet…

§ 21 Eheliche Abstammung — IPRG

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