… 1; Nademleinsky in Schwimann/Neumayr , ABGB TaKomm 6 [ 2023] § 48 IPRG Rz 3 ; Heindler in Laimer , IPR Praxiskommentar [2024] § 13 IPRG Rz 34; aA Kamilarov , EvBl 2016/153 [Glosse]). [11] 2.2. Gemäß § 48 IPRG sind außervertragliche Schadenersatzansprüche, die nicht in den Anwendungsbereich…

…an dem eine im Ausland hergestellte Druckschrift, Sendung oder dergleichen im Inland einlangt und dort ihre (rechtswidrige) Wirkung entfaltet, als Begehungsort auch iSd § 13 Abs 2 IPRG anzusehen ist (4 Ob 89/92). Nach der zu einem Anspruch auf Unterlassung und Widerruf ehrrühriger Behauptungen ergangenen Entscheidung 6 Ob …

…Abwehransprüche gegen Eingriffe in Persönlichkeitsrechte unmittelbar dem § 48 Abs 1 IPRG zu unterstellen sind („außervertragliche Schadenersatzansprüche") oder ob eine Analogie zu § 13 Abs 2 IPRG zu ziehen ist (Schutz des Namens) kann deshalb dahingestellt bleiben, weil in beiden Fällen maßgeblicher Anknüpfungspunkt jener Ort ist, an dem das beanstandete Verhalten gesetzt…

…Privatrecht (§ 13 Abs 1 IPRG) die Firma einer Gesellschaft grundsätzlich nach dem Gesellschaftsstatut ( Verschraegen in Rummel , ABGB³ § 13 IPRG Rz 11; Koppensteiner/Rüffler , GmbHG³ §§ 107, 112 114 Rz 13; Ratka/Schenk in Straube , UGB I 4 § …

…unangefochten bejahten die Vorinstanzen (wegen Fehlens einer ausdrücklichen Kollisionsnorm für den Schutz eines Familienwappens) analog dem Namensrecht auch für das Wappen- als Persönlichkeitsrecht nach § 13 Abs 1 IPRG aufgrund des Personalstatuts des Klägers, eines deutschen Staatsangehörigen, sowohl die Anwendung deutschen Rechts als auch das in dieser Rechtsordnung aus dem Wappenschutz abgeleitete Recht zur…

…Erwägungen rechtfertigen, Abwehransprüche gegen ehrenrührige und kreditschädigende Äußerungen dem § 48 Abs 1 IPRG (außervertragliche Schadenersatzansprüche) zu unterstellen, sodass sich eine analoge Anwendung des § 13 IPRG erübrigt. Denn auch § 48 Abs 1 IPRG sieht grundsätzlich - wie § 13 Abs 2 IPRG - das Recht des Staates als maßgebend an, in dem…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes und Literatur. Für das Namensrecht - ebenfalls ein Persönlichkeitsrecht (Schönherr aaO; Aicher in Rummel, ABGB2, Rz 1 zu § 43) - bestimmt § 13 Abs 2 IPRG, daß der Schutz des Namens nach dem Recht des Staates zu beurteilen ist, in dem die Verletzungshandlung begangen wird. Das entspricht dem Regelungsgedanken des §…

Die Namensfolgen der Adoption sind nicht nach § 26 Abs 2 IPRG, sondern getrennt davon nach § 13 Abs 1 IPRG zu beurteilen.…

Die für die Namenserwerb und Namensführung zuständige Kollisionsnorm ist § 13 Abs 1 IPRG; dies geht aus der RV 784 Blg Nr 14 GP zu dieser Bestimmung eindeutig hervor.…

Analog dem Namensrecht ist (wegen Fehlens einer ausdrücklichen Kollisionsnorm für den Schutz eines Familienwappens) auch für das Wappenrecht als Persönlichkeitsrecht nach § 13 Abs 1 IPRG aufgrund des Personalstatuts des Klägers, eines deutschen Staatsangehörigen, sowohl die Anwendung deutschen Rechts als auch das in dieser Rechtsordnung aus dem Wappenschutz abgeleitete Recht zur…

…§26 des Internationalen Privatrechtsgesetzes (IPRG) zwar nach dem Personalstatut des Annehmenden richten, der Name einer Person jedoch - auch im Falle einer Adoption - gemäß §13 Abs1 IPRG nach dem jeweiligen Personalstatut zu beurteilen sei. Da gemäß §9 Abs1 IPRG das Personalstatut einer natürlichen Person das Recht des Staates ist, dem die…

dem eine im Ausland hergestellte Druckschrift, Sendung oder dergleichen im Inland einlangt und dort ihre (rechtswidrige) Wirkung entfaltet, als Begehungsort - auch im Sinne des § 13 Abs 2 IPRG - anzusehen ist.…

…Namen und Vornamen des Kindes nicht anzuwenden ist. Dies wird im Revisionsrekurs des Vaters auch nicht in Frage gestellt. [14] 2.2. Nach § 13 Abs 1 IPRG ist die Führung des Namens einer Person nach deren jeweiligem Personalstatut zu beurteilen, auf welchem Grund auch immer der Namenserwerb beruht. Das Personalstatut einer natürlichen…

…2 UGB berechtigt, in Verfahren vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden die Firma als Parteienbezeichnung zu führen. D ie Führung der Firma richte sich gemäß § 13 Abs 1 IPRG nach dem jeweiligen Personalstatut, also dem Recht der Cayman Islands. Dieses erlaube einem General Partner unter der Firma der ELP zu klagen und geklagt zu…

welcher Rechtsordnung die Verletzung des Rechtes auf Bildnisschutz zu beurteilen ist, wird im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Am nächsten liegt es, die Bestimmung des § 13 Abs 2 IPRG über das Persönlichkeitsrecht auf den Schutz des Namens analog auch auf das Recht am eigenen Bild anzuwenden.…