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§ 13 Name

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§ 13 Name — IPRG

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Entscheidungen
5
Rechtssätze
4

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 304/1978

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1979

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12031299

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Führung des Namens einer Person ist nach deren jeweiligem Personalstatut zu beurteilen, auf welchem Grund auch immer der Namenserwerb beruht.

(2) Der Schutz des Namens ist nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die Verletzungshandlung gesetzt wird.

Entscheidungen
5

  • 4Ob51/12x—OGH Entscheidung

    11. Mai 2012
    Spruch

    Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 299,57 EUR (darin 49,93 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,64 EUR (darin 326…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 31. 3. 2009 erster Landeshauptmann-Stellvertreter von Kärnten. Die Beklagte ist Medieninhaberin des periodischen Druckwerks „Ö*****“. Sie veröffentlichte am 13. 2. 2010 auf Seite 14 der Kärnten-Ausgabe dieser Zeitung ein im Urteilsbegehren näher beschriebenes…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Revisionen sind zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zur Revision der Beklagten Die Beklagte macht geltend, der Kläger besitze keinen Anspruch nach § 78 UrhG, weil er nicht abgebildet worden sei und der Bericht keine berechtigten Interessen des Klägers verletze. 1. Die Beklagte hat gegenüber de…

  • 4Ob89/92—OGH Entscheidung

    10. November 1992
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: "Die beklagten Parteien sind schuldig, die Veröffentlichung von Personenbildnissen (Stand- oder Laufbilder) des Klägers im Zusammenhang mit einer Berichterstattung über diese…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist PR-Berater und Geschäftsführer der C***** Frankfurt/Main; er unterhält auch geschäftliche Kontakte zu österreichischen Unternehmen, insbesondere der Touristik-Branche. Ua vertritt er das staatliche israelische Verkehrsbüro und die "Neckermann"-Gruppe (NUR Touris…

    Rechtliche Beurteilung

    Da hier ein Sachverhalt mit Auslandsberührung (§ 1 Abs 1 IPRG) vorliegt, ist zunächst zu prüfen, welche Rechtsordnung anzuwenden ist; dabei haben die Vorinstanzen - im Ergebnis zu Recht - österreichisches Recht herangezogen: Das - vom Kläger geltend gemachte - Recht auf Bildnisschutz nach § 78 UrhG…

  • 6Ob700/84—OGH Entscheidung

    13. Februar 1986
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Mit dem beim Erstgericht eingebrachten Antrag begehrten die Antragsteller die Bewilligung des am 30. 3. 1984 zwischen Hilde S*****, geborene M*****, und DI Jörg S*****, abgeschlossenen Adoptionsvertrags mit folgendem Inhalt: „Vorausgeschickt wird, dass Frau Hilde S***** seit 3. 3. 1983 v…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen den rekursgerichtlichen Beschluss erhobene Rekurs ist zulässig und berechtigt. Da eine bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts vorliegt, kann sie nur aus den Gründen des § 16 Abs 1 AußStrG nämlich wegen offenbarer Gesetz oder Aktenwidrigkeit oder einer begangenen Nullität angefochten …

  • 5 Ob 677/80—OGH Entscheidung

    03. März 1981

  • 6Ob649/93—OGH Entscheidung

    10. März 1994
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.348,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 724,80 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein in Deutschland lebender deutscher Staatsangehöriger, erwarb 9/10tel Eigentumsanteile einer österreichischen Liegenschaft samt dem darauf errichteten Hotel am 21.Oktober 1977 durch Zuschlag und die restlichen Eigentumsanteile durch Kaufvertrag vom 7.Februar 1984…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der zweiten Instanz wegen des Fehlens von Rechtsprechung zur Frage des Wappenschutzes in Österreich zugelassene Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Da ein Sachverhalt mit Auslandsberührung (§ 1 Abs 1 IPRG) vorliegt, ist zunächst die Frage des anzuwendenden Rechts zu prüfen. Zutreffe…

    • Rechtssätze
    4

  • RS0077106—OGH Rechtssatz

    11. Mai 2012·2 Entscheidungen

    Das Recht auf Bildnisschutz nach § 78 UrhG ist kein Immaterialgüterrecht im Sinne des § 34 IPRG; es gehört vielmehr zu den Persönlichkeitsrechten, die von den Immaterialgüterrechten zu unterscheiden sind. Nach welcher Rechtsordnung die Verletzung des Rechtes auf Bildnisschutz zu beurteilen ist, wird im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Am nächsten liegt es, die Bestimmung des § 13 Abs 2 IPRG über das Persönlichkeitsrecht auf den Schutz des Namens analog auch auf das Recht am eigenen Bild anzuwenden.

  • RS0077105—OGH Rechtssatz

    13. Februar 1986·1 Entscheidung

    Die Namensfolgen der Adoption sind nicht nach § 26 Abs 2 IPRG, sondern getrennt davon nach § 13 Abs 1 IPRG zu beurteilen.

  • RS0077103—OGH Rechtssatz

    03. März 1981·1 Entscheidung

    Die für die Namenserwerb und Namensführung zuständige Kollisionsnorm ist § 13 Abs 1 IPRG; dies geht aus der RV 784 Blg Nr 14 GP zu dieser Bestimmung eindeutig hervor.

  • RS0077099—OGH Rechtssatz

    10. März 1994·1 Entscheidung

    Analog dem Namensrecht ist (wegen Fehlens einer ausdrücklichen Kollisionsnorm für den Schutz eines Familienwappens) auch für das Wappenrecht als Persönlichkeitsrecht nach § 13 Abs 1 IPRG aufgrund des Personalstatuts des Klägers, eines deutschen Staatsangehörigen, sowohl die Anwendung deutschen Rechts als auch das in dieser Rechtsordnung aus dem Wappenschutz abgeleitete Recht zur Führung eines Familienwappens zu bejahen. In analoger (§ 7 ABGB) Anwendung des § 13 Abs 2 IPRG ist aber der Schutz des deutschen Wappenrechts nach österreichischem Sachrecht zu beurteilen, weil die behaupteten Eingriffshandlungen in dieses Recht in Österreich erfolgten.