§ 13 Name

RS0077105—OGH Rechtssatz

13. Februar 1986

Die Namensfolgen der Adoption sind nicht nach § 26 Abs 2 IPRG, sondern getrennt davon nach § 13 Abs 1 IPRG zu beurteilen.…

RS0077103—OGH Rechtssatz

03. März 1981

Die für die Namenserwerb und Namensführung zuständige Kollisionsnorm ist § 13 Abs 1 IPRG; dies geht aus der RV 784 Blg Nr 14 GP zu dieser Bestimmung eindeutig hervor.…

RS0077106—OGH Rechtssatz

25. Juni 2024

welcher Rechtsordnung die Verletzung des Rechtes auf Bildnisschutz zu beurteilen ist, wird im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Am nächsten liegt es, die Bestimmung des § 13 Abs 2 IPRG über das Persönlichkeitsrecht auf den Schutz des Namens analog auch auf das Recht am eigenen Bild anzuwenden.…

RS0076835—OGH Rechtssatz

30. März 2016

dem eine im Ausland hergestellte Druckschrift, Sendung oder dergleichen im Inland einlangt und dort ihre (rechtswidrige) Wirkung entfaltet, als Begehungsort - auch im Sinne des § 13 Abs 2 IPRG - anzusehen ist.…

6Ob145/12k—OGH Entscheidung

16. November 2012

…an dem eine im Ausland hergestellte Druckschrift, Sendung oder dergleichen im Inland einlangt und dort ihre (rechtswidrige) Wirkung entfaltet, als Begehungsort auch iSd § 13 Abs 2 IPRG anzusehen ist (4 Ob 89/92). Nach der zu einem Anspruch auf Unterlassung und Widerruf ehrrühriger Behauptungen ergangenen Entscheidung 6 Ob …

6Ob283/01p—OGH Entscheidung

29. August 2002

…Erwägungen rechtfertigen, Abwehransprüche gegen ehrenrührige und kreditschädigende Äußerungen dem § 48 Abs 1 IPRG (außervertragliche Schadenersatzansprüche) zu unterstellen, sodass sich eine analoge Anwendung des § 13 IPRG erübrigt. Denn auch § 48 Abs 1 IPRG sieht grundsätzlich - wie § 13 Abs 2 IPRG - das Recht des Staates als maßgebend an, in dem…

4Ob89/92—OGH Entscheidung

10. November 1992

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes und Literatur. Für das Namensrecht - ebenfalls ein Persönlichkeitsrecht (Schönherr aaO; Aicher in Rummel, ABGB2, Rz 1 zu § 43) - bestimmt § 13 Abs 2 IPRG, daß der Schutz des Namens nach dem Recht des Staates zu beurteilen ist, in dem die Verletzungshandlung begangen wird. Das entspricht dem Regelungsgedanken des §…

6Ob67/10m—OGH Entscheidung

16. März 2011

…Privatrecht (§ 13 Abs 1 IPRG) die Firma einer Gesellschaft grundsätzlich nach dem Gesellschaftsstatut ( Verschraegen in Rummel , ABGB³ § 13 IPRG Rz 11; Koppensteiner/Rüffler , GmbHG³ §§ 107, 112 114 Rz 13; Ratka/Schenk in Straube , UGB I 4 § …

4Ob41/21i—OGH Entscheidung

20. April 2021

…Namen und Vornamen des Kindes nicht anzuwenden ist. Dies wird im Revisionsrekurs des Vaters auch nicht in Frage gestellt. [14] 2.2. Nach § 13 Abs 1 IPRG ist die Führung des Namens einer Person nach deren jeweiligem Personalstatut zu beurteilen, auf welchem Grund auch immer der Namenserwerb beruht. Das Personalstatut einer natürlichen…

B557/03—VfGH Entscheidung

27. November 2003

…§26 des Internationalen Privatrechtsgesetzes (IPRG) zwar nach dem Personalstatut des Annehmenden richten, der Name einer Person jedoch - auch im Falle einer Adoption - gemäß §13 Abs1 IPRG nach dem jeweiligen Personalstatut zu beurteilen sei. Da gemäß §9 Abs1 IPRG das Personalstatut einer natürlichen Person das Recht des Staates ist, dem die…

8Ob108/05y—OGH Entscheidung

19. Dezember 2005

…Abwehransprüche gegen Eingriffe in Persönlichkeitsrechte unmittelbar dem § 48 Abs 1 IPRG zu unterstellen sind („außervertragliche Schadenersatzansprüche") oder ob eine Analogie zu § 13 Abs 2 IPRG zu ziehen ist (Schutz des Namens) kann deshalb dahingestellt bleiben, weil in beiden Fällen maßgeblicher Anknüpfungspunkt jener Ort ist, an dem das beanstandete Verhalten gesetzt…

Rechtsstreit über die Parteifähigkeit einer Exempted Limited Partnership (ELP) nach dem Recht der Cayman Islands vor österreichischen Gerichten—OGH Entscheidung

6Ob239/23z20. März 2024

…2 UGB berechtigt, in Verfahren vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden die Firma als Parteienbezeichnung zu führen. D ie Führung der Firma richte sich gemäß § 13 Abs 1 IPRG nach dem jeweiligen Personalstatut, also dem Recht der Cayman Islands. Dieses erlaube einem General Partner unter der Firma der ELP zu klagen und geklagt zu…

6Ob649/93—OGH Entscheidung

10. März 1994

…unangefochten bejahten die Vorinstanzen (wegen Fehlens einer ausdrücklichen Kollisionsnorm für den Schutz eines Familienwappens) analog dem Namensrecht auch für das Wappen- als Persönlichkeitsrecht nach § 13 Abs 1 IPRG aufgrund des Personalstatuts des Klägers, eines deutschen Staatsangehörigen, sowohl die Anwendung deutschen Rechts als auch das in dieser Rechtsordnung aus dem Wappenschutz abgeleitete Recht zur…

RS0077099—OGH Rechtssatz