IO
Gliederung
Erster Teil Insolvenzrecht
Erstes Hauptstück Wirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Zweiter Abschnitt Anfechtung der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommenen Rechtshandlungen
§ 36a Schutz für Finanzierungen im Zusammenhang mit einer Restrukturierung
(1) Neue Finanzierungen (Abs. 3) und Zwischenfinanzierungen nach § 18 Abs. 1 Restrukturierungsordnung (ReO) sind nach § 31 Abs. 1 Z 3 nicht anfechtbar, wenn dem Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit nicht bekannt war.
(2) Abs. 1 gilt nur für neue Finanzierungen, die in einem vom Gericht bestätigten Restrukturierungsplan enthalten sind, und nur für Zwischenfinanzierungen, die vom Gericht genehmigt wurden.
(3) Eine neue Finanzierung im Zusammenhang mit einer Restrukturierung nach der ReO ist eine neue finanzielle Unterstützung, die von einem bestehenden oder einem neuen Gläubiger zur Umsetzung eines Restrukturierungsplans bereitgestellt wird und die in diesem Restrukturierungsplan enthalten ist.
§ 36a IO · IO · Insolvenzordnung
§ 36a Schutz für Finanzierungen im Zusammenhang mit einer Restrukturierung
…§ 36a. (1) Neue Finanzierungen ( Abs. 3 ) und Zwischenfinanzierungen nach § 18 Abs. 1 Restrukturierungsordnung ( ReO ) sind nach § 31 Abs. 1…
§ 283 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zum Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
…§ 283. (1) § 25 Abs. 1 Z 3, § 32 Abs. 2 Z 3, §§ 36a, 36b, 57a Abs. 3 , § 80b Abs. 3, § 187 Abs. 1, § 190 Abs. 1, § …
§ 57a Nachrangige Forderungen
…der Insolvenzgläubiger werden durch die Befugnisse der Gläubiger mit nachrangigen Forderungen nicht berührt. (3) Forderungen aufgrund von Finanzierungen, Zwischenfinanzierungen und Transaktionen nach §§ 36a und 36b sind nur dann nachrangige Forderungen, wenn die Nachrangigkeit vereinbart wurde.…
§ 9 ReO · ReO · Restrukturierungsordnung
§ 9 Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten
…so kann das Gericht einen Restrukturierungsbeauftragten bestellen, insbesondere 1. zur Prüfung, ob eine Zwischenfinanzierung oder Transaktion zu genehmigen ist oder eine neue Finanzierung (§ 36a IO) für die Umsetzung des Restrukturierungsplans geeignet ist, 2. zur Erstattung eines Berichts über die voraussichtlichen Ergebnisse der Durchführung eines Insolvenzverfahrens, 3. bei Festlegung von Verfügungsbeschränkungen…
Rückverweise
RIS