§ 262 Rechtsstreitigkeiten Zuständigkeit
In Kraft seit 01. Juli 2010
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RISGliederung
Neunter Teil Allgemeine Verfahrensbestimmungen
§ 262 Rechtsstreitigkeiten Zuständigkeit
Rückverweise
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Gliederung
Neunter Teil Allgemeine Verfahrensbestimmungen
§ 262 Rechtsstreitigkeiten Zuständigkeit
Rückverweise
Vor das Insolvenzgericht können gebracht werden:
1. Klagen über Ansprüche auf Aussonderung und auf Absonderung;
2. Klagen über Masseforderungen;
3. Klagen über Ansprüche aus pflichtwidrigem Verhalten eines Insolvenzverwalters, eines Mitgliedes des Gläubigerausschusses, eines Sachverständigen und eines Treuhänders, gleichviel, ob das Insolvenzverfahren noch anhängig ist oder nicht;
4. Klagen über Ansprüche aus Erklärungen Dritter, mit denen diese die Haftung für Nachteile übernommen haben, die Insolvenzgläubigern aus dem Unterbleiben der Schließung eines Unternehmens erwachsen können.
§ 262 IO · IO · Insolvenzordnung
§ 262 Rechtsstreitigkeiten Zuständigkeit
…§ 262. Vor das Insolvenzgericht können gebracht werden: 1. Klagen über Ansprüche auf Aussonderung und auf Absonderung; 2. Klagen über Masseforderungen; 3. Klagen über Ansprüche aus pflichtwidrigem…
§ 263 Verfahren
…§ 263. Für Rechtsstreitigkeiten, die vor das Insolvenzgericht gehören oder gemäß § 262 vor dieses gebracht werden, gelten folgende Abweichungen: 1. im Verfahren erster Instanz entscheidet ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ein Mitglied des Gerichts als…
§ 265 Geschäftsverteilung in Insolvenzsachen
…eines Insolvenzverfahrens sowie Restrukturierungsverfahren nach der ReO und Reorganisationsverfahren nach dem URG ; 2. Rechtsstreitigkeiten, die vor das Insolvenzgericht gehören, oder vor dieses gemäß § 262 gebracht werden können. (2) Die in Abs. 1 bezeichneten Angelegenheiten sind nur dann jeweils mehr als einer Abteilung zuzuweisen, wenn diese mit solchen bereits…
§ 273 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zum IRÄG 2010
§ 273. (1) Die Änderungen dieses Bundesgesetzes durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010, BGBl. I Nr. 29/2010, treten mit 1. Juli 2010 in Kraft. Sie sind – soweit die folgenden Absätze nichts anderes bestimmen – auf Insolvenzverfahren (Konkursverfahren, Sanierungsverfahren) anzuwenden, die nach…