§ 23 c) Bestandverträge
In Kraft seit 27. Juli 2021
Up-to-date
Hat der Schuldner eine Sache in Bestand genommen, so kann der Insolvenzverwalter, unbeschadet des Anspruches auf Ersatz des verursachten Schadens, den Vertrag unter Einhaltung der gesetzlichen oder der vereinbarten kürzeren Kündigungsfrist kündigen.
Fischereigesetz 2002
§ 5 Auflösung des Pachtverhältnisses
…kann die Auflösung nur ausgesprochen werden, wenn der Pächter das Vorliegen der Auflösungsgründe der lit d bis f mitzuverantworten hat. (2) Die aus § 23 der Insolvenzordnung sich ergebenden Kündigungsmöglichkeiten bleiben unberührt. Die Kündigung ist vom Masseverwalter dem Landesfischereiverband unverzüglich mitzuteilen. (3) Im Fall der Auflösung des Pachtverhältnisses durch den…
Rückverweise
RIS